GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN - FÜR EIN MITEINANDER DER GENERATIONEN

Wenn Nazis. marschieren, müssen wir #gegenhalten!
Die Feinde unserer demokratischen, friedlichen und weltoffenen Gesellschaft haben in unserem Land keinen Platz!

Dieses Interview ist mit:

Sebastian Hartmann MdB und Kandidat für den Landesvorsitz der NRWSPD.

Was jetzt zählt

Sebastian, Du kandidierst am 23. Juni auf dem Landesparteitag in Bochum für das Amt des Landesvorsitzenden. Etwas provokant gefragt: Kommt jetzt die Erneuerung? 

Sebastian Hartmann: Der Begriff „Erneuerung“ verstellt den Blick auf das Ziel des Vorgehens. Denn Erneuerung ist kein Selbstzweck. Wir brauchen eine Verbesserung. Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs nach der verlorenen Landtagswahl. Das ist eine schwere Situation. Umbruchsphasen sind politisch nicht außergewöhnlich, sondern sogar notwendig. Die Vorschläge für die neue Parteispitze zeigen, dass es mit der jüngsten Führungsspitze der NRWSPD aller Zeiten nun einen Generationswechsel geben wird. 

Ich selbst bin 40 Jahre, Bundestagsabgeordneter und war zuvor kein Mitglied des Landesvorstandes. Dass man den neuen Gesichtern jetzt ihre angebliche Unbekanntheit vorhält, ist ein nicht aufzulösender Widerspruch. Ich begreife das nicht als Makel, sondern als Chance. Ich blicke nicht auf Jahrzehnte in Regierungsarbeit zurück, aber ich habe Ideen, wie wir gemeinsam die NRWSPD besser machen können. Damit trete ich an. Schon bei der Vorstandswahl werden wir konkret: Die Jusos sollen nun ein Vorschlagsrecht für einen der Stellvertreterposten erhalten. Das ist reale Erneuerung. Dass es auch eine Verbesserung wird, dafür wollen wir nun hart arbeiten. 

Die Umfragewerte sind schlecht und viele Mitglieder sind verunsichert. Was sagst Du ihnen? Was heißt dann, NRWSPD „verbessern“? 

Sebastian Hartmann: Dass Umfragewerte keine Wahlergebnisse sind, ist genauso abgedroschen wie wahr. Dennoch ist die Lage auch mit Blick auf europäische Schwesterparteien zumindest prekär. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als SPD immer noch die richtigen Grundwerte und die richtige Haltung für die wichtigen Fragen der Zeit haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine Begriffe aus der Mottenkiste.

Aber wir müssen uns wieder mehr zutrauen. Niemand wählt eine Partei der Heulsusen und Miesepeter. Wir können nur Menschen überzeugen, wenn wir uns selbst etwas zutrauen und uns gegenseitig auch wieder mehr vertrauen. Zu oft waren wir ein Gemischtwarenladen, zu oft verstellten Kompromissformulierungen politische Ziele. Wir müssen uns neu konzentrieren und spannender werden. 

Was sind diese wichtigen Fragen für Dich? 

Sebastian Hartmann: Die Herausforderungen und Fragen sind vielfältig. Wie sichern wir langfristig den Frieden und die Demokratie? Wie können wir den digitalen Kapitalismus so zähmen, dass er nicht immer stärkere Ungleichheit produziert? Wie schaffen wir gleiche Chancen in der Stadt und auf dem Land? All diese Fragen werden wir beantworten müssen. Ich glaube, dass es uns gelingen kann, die SPD wieder zum Ort der spannendsten Ideen und wichtigen Impulse zu machen. Dafür brauchen wir eine neue Kultur der fairen Debatte. Inhaltliche Fragen dürfen keine Macht- oder Personalfragen mehr sein und 

Entscheidungen keine nichtssagenden Kompromissformeln. Wir müssen in diese Debatten, nicht nur in der Partei, sondern mit unseren Bündnispartnern, mit Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft. Wir sollten beim Neubau unserer Landesgeschäftsstelle mit einem Zeichen beginnen. Statt einer Poststelle schaffen wir Raum für Begegnung und Diskussion. Das ist neu und das ist besser. 

Viele Menschen begegnen den Themen, die Du angesprochen hast, mit Ängsten. Populisten setzen dort strategisch an. Welche Antwort muss die SPD diesen Menschen geben? 

Sebastian Hartmann: Es funktioniert nicht, den Ängsten mit dem besserwisserischen Zeigefinger zu widersprechen. Als SPD müssen wir der Erzählung vom angeblichen Niedergang etwas entgegensetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die angeblich besten Zeiten nicht in einer nahen oder – wie bei der „AfD“ – ferneren, dunkleren Vergangenheit liegen, sondern dass diese Zeiten noch kommen werden. Wir arbeiten daran, dass die Zukunft besser wird als die Gegenwart. Das ist eine positive Zukunftserzählung. Wir akzeptieren nicht, dass angeblich unabänderliche Trends Politik bestimmen und wir nur noch Anpassungsprozesse moderieren. Freier Handel, 

Digitalisierung, Globalisierung sind gestaltbar und im Sinne der Menschen auch gestaltungsbedürftig. Wir müssen den menschengemachten Wandel zum Wandel für die Menschen machen und sozialen Fortschritt organisieren. Das ist unser Versprechen für ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, bei dem das gute, gelingende Leben aller im Mittelpunkt steht. 

 

Wie sieht dieser soziale Fortschritt konkret aus? 

Sebastian HartmannIch möchte zwei entscheidende Aspekte herausgreifen. Als SPD müssen wir dem ausgrenzenden Verständnis der Rechten vom Nationalstaat unser Modell des starken und solidarischen Sozialstaates entgegensetzen. Wir garantieren damit ohne Wenn und Aber soziale Sicherheit. Damit dieser Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen kann, müssen wir ihn stärken. Nur wenn wir ihn vor den Angriffen rechter und neoliberaler Kräfte schützen, kann er uns schützen. Wir brauchen eine Art „New Deal“ für soziale Investition und soziale Innovation. Konkret: Es muss endlich massiv in unsere Schulen, Universitäten, unsere Infrastruktur investiert werden. Warum legen wir kein Programm auf für 10.000 neue Bürgerhäuser 

oder Jugendzentren in NRW, um Orte der Begegnung zu schaffen? Die lokale Demokratie, die „Redemokratisierung“ des öffentlichen Raums braucht reale Orte, nicht Sonntagsreden. 

Zweitens müssen wir als Partei der Arbeit den digitalen Wandel als gestaltbar begreifen und die Zukunft der Arbeit entwickeln. Beispiel: Wie schaffen wir soziale Sicherheit für die neuen Arbeitsformen Solo-Selbstständige, oder Click – und Cloudworks? Wie organisieren wir politische Mitsprache dieser Gruppen im Verbund mit den Gewerkschaften? Wie überwinden wir Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit von verfestigten ALG-II-Bezugsstrukturen? Wir sind die Partei der Arbeit, nicht der Arbeitslosigkeit, auch im 21. Jahrhundert, denn Arbeit sichert Teilhabe und Freiheit des Einzelnen. Vom technischen Wandel müssen Menschen profitieren, nicht darunter leiden. 

Wird die NRWSPD damit bei der nächsten Landtagswahl Erfolg haben? 

Sebastian HartmannAls SPD in NRW treten wir immer mit dem Anspruch an, den Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin zu stellen. Das ist mit Blick auf die Bilanz der Mitte-Rechts- Regierung in Düsseldorf und ihrer Pannenminister auch dringend notwendig. Viele lautstarke Wahlversprechen sind mittlerweile kleinlaut gebrochen.

Die angekündigte „Entfesselung“ ist nichts anderes als ein Schleifen von Arbeitnehmer- oder Mieterrechten. Davon wird keine Wohnung und kein Kindergarten mehr gebaut. Das neue Polizeigesetz ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf unsere Freiheit und den Rechtsstaat. Dennoch ist jetzt für die SPD nicht die Zeit Kabinettsposten zu verteilen. Wer diese Debatte jetzt führt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Wir müssen auch weg von einem Politikkonzept, das von Wahltag zu Wahltag denkt.

Wir brauchen mutige und langfristige Ideen für das NRW von morgen. Die erste Aufgabe des Landesvorsitzenden muss es sein, dass die Partei wieder in die Lage versetzt wird, Wahlen zu gewinnen und gesellschaftliche Zustimmung zu erreichen. 

Welche Schritte sind jetzt notwendig? 

Sebastian HartmannDie NRWSPD muss sich neu finden und hierfür auf ihren Kern konzentrieren. Wir machen Politik für die Menschen. Partei ist kein Selbstzweck. Wir brauchen die Konzentration auf einen mutigen Entwurf eines starken, solidarischen Sozialstaates als Kern unserer Idee von Staat und Gesellschaft.

Wir müssen den Veränderungsprozess konsequent vorantreiben. Inhaltlich werden wir auf Zuspitzung setzen und uns fokussieren, um ein klares Profil einer linken Volkspartei zu entwickeln. Es darf nicht mehr sein, dass wir selbst nach einem Wahlkampf nicht wissen, wofür wir eigentlich gekämpft haben. Mit einer Personalentwicklungsstrategie wollen wir das Potenzial der Mitgliederpartei SPD besser mobilisieren und eine neue Parteischule der NRWSPD ins Leben rufen. 

Bis zur nächsten Landtagswahl haben wir aber noch ganz konkrete Etappen vor uns. Im nächsten Jahr wollen wir die Menschen von unsere Idee eines solidarischen und starken Europas bei der Europawahl überzeugen. Zur Wahrheit gehört: Gerade in unserer Wählerschaft wird Europa zunehmend als anonyme Bedrohung erreichten Wohlstandes und sozialer Sicherheit gesehen. Da müssen wir ran. Wir wollen die vereinigten Sozialstaaten von Europa. Der neue Mittelpunkt muss eine Sozialunion sein, die den Menschen dient und hiernach erst den Markt im Rahmen demokratischer Kontrolle zulässt. Bei der Kommunalwahl 2020 wollen wir antreten, um in den Städten und Gemeinden sozialdemokratische Mehrheiten zu erreichen. Das unterstützen wir als Landesverband mit der „Kommunalkampa 2020“. Die NRWSPD ist eine Kommunalpartei. Nicht nur, weil so viele unserer Mitglieder in den Räten engagiert sind,

sondern weil dort vor Ort die wichtigen Entscheidungen für unser Zusammenleben getroffen werden. Es nützen uns die schönsten Sonntagsreden nichts, wenn die Städte und Gemeinden kaum noch Handlungsspielräume haben, um Bildung, Integration oder soziale Teilhabe vor Ort zu organisieren. Statt „Bad Banks“ für Zockerbanken brauchen wir eine „Bad Bank“ für unsere Kommunen, um sie von der Schuldenlast zu befreien, damit sie in Zukunft investieren können.

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Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus hatte Gelegenheit mit Sarah Philipp und Ralf Jäger zum Thema "Wohnungspolitik" zu debattieren.
Dabei wurden die unterschiedlichsten Bedarfe im großstädtischen Bereich und im ländlichen Raum ausgiebig diskutiert.
Auch die Vorhaben der schwarz/gelben Landesregierung in Bezug auf die soziale Wohnraumförderung bis 2022 kam zur Sprache. Eine Reduzierung der Förderung ist der falsche Weg und wird die Wohnraumsituation negativ verschärfen.

Als AG 60 plus wollen wir, dass der Bund und die Länder konsequent in den Bau bezahlbarer Wohnungen, gerade auch für ältere Menschen, investiert. Insbesondere alleinlebende ältere Menschen brauchen eine Wohnumgebung in einem sicheren Umfeld mit einer guten Infrastruktur. Deshalb wollen wir durch generationsübergreifendes Wohnen ein Wohnangebot fördern, in dem die Bedürfnisse von jungen Familien und älteren Menschen gleichermaßen berücksichtigt werden. Menschen, die der Pflege bedürfen, sollen eine Auswahl aus unterschiedlichen Angeboten treffen können, angepasst an ihren Bedarf, jeweils mit der Möglichkeit zu ergänzen, wenn der Pflegebedarf wächst. (Brief der Bundes AG zum Aktionstag).

 

Dieser Artikel ist von:

Lothar Binding MdB,
Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus

Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Seniorinnen und Senioren

 

Lothar Binding, April 2018

 

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU beschlossenen Punkte für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land. Er hat das Ziel, den älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Insbesondere sollen Altersdiskriminierung beseitigt und Vereinsamung bekämpft werden. Das ist sehr gut. Viele kleine Vorhaben und Reformen werden das Leben in Zukunft erleichtern und die Würde der Menschen nicht mehr verletzen, weil Zeit, Geld oder helfende Hände fehlen.

Jeder Kompromiss schließt beide Seitenmit ein: dochgroße Zukunftsreformen, wie etwa die Bürgerversicherung in der Gesundheitsvorsorge oder die Beschäftigtenversicherung in der Altersvorsorge aber auch ein halbwegs gerechteres Steuersystem, große Vorhaben zum Schutz von Umwelt und Natur oder Veränderung im Sozialgesetzbuch II (ALG II) waren mit dem Koalitionspartner Union nicht zu machen. Zu Verlockend ist die Kameraderie mit dem Großkapital. So manches Verhandlungsergebnis folgt eben doch auch den Wahlergebnissen. Genug getrauert.

Gleichwohl: Das Positive, das Konkrete für die nächsten Jahre überwiegt. Eine Kernforderung von uns Älteren, ein großer Wunsch: möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Durch eine KfW-Förderung wollen wir dies möglichst vielen Menschen ermöglichen. Wer aber nicht mehr zu Hause wohnen kann oder will, der soll zwischen verschiedenen Wohnformen wählen können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Mehrgenerationenhäusern und der Förderung von Seniorengenossenschaften.

Wer auf häusliche oder stationäre Pflege angewiesen ist, soll in Zukunft von verbesserten Rahmenbedingungen in der Pflege profitieren. Neben der Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der medizinischen Behandlungspflege (wohl gemerkt: medizinische…) soll auch die Gesamtsituation in der Pflege verbessert werden. Dazu zählt auch eine Entlastung pflegender Angehöriger zuhause, etwa durch die Förderung für haushaltsnahe Unterstützungsdienstleistungen. Eine Reform des Betreuungsrechtes soll eine verbessertes Selbstbe­stimmungsrecht gewährleisten und Ehepartnern die Möglichkeit geben, medizinische Entscheidungen zu treffen, auch wenn noch keine Vorsorgevollmacht vorliegt.

Wer noch gut unterwegs ist und nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden möchte, soll durch Änderungen der Flexi-Rente gefördert werden.

Bildung und Senioren? Ein großes Thema. Bildung ist seit jeher unser Kernanliegen, zentrales Anliegen der SPD und dazu zählt natürlich auch das lebenslange Lernen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Menschen in jedem Alter und jeder Lebenslage die Möglichkeit zur (Weiter-)Bildung zu geben. Große Hoffnungen legen wir dabei auf die fortschreitende Digitalisierung. Geplant sind eine „digitale Bildungsoffensive“ und der Aufbau einer „nationalen Bildungsplattform“. Ein weiteres Augenmerk soll auf der verstärkten Unterstützung zur Verbesserung der Medienkompetenz für Ältere sein. Ob Volkshochschulen, Silversurfer oder andere Bildungsträger, sie bieten nicht nur niedrigschwellige Angebote für Interessierte, sondern ermöglichen es auch Seniorinnen und Senioren als Lehrer*in ihr Wissen weiterzugeben.

Zum Schutz vor Altersarmut konnten wir erreichen, dass das Rentenniveau vorerst bis 2024 auf 48% fixiert wird und Arbeitnehmer*innen mit mindestens 35 Beitragsjahren eine Grundrente, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt, erhalten werden. Ein guter Einstieg in eine neue Debatte über das Rentenniveau. Exkurs: „vorerst bis 2024 auf 48% fixiert“ klingt wenig, die AG 60 plus fordert ein Rentenniveau von 50%. Aber erstens ist es viel wichtiger zu fragen,wovon die 48 % gerechnet werden, manchmal sind ja 52 % im Geldbeutel weniger Euro als 48 % und zweitens hängt das gegenwärtige Niveau von 48 % von vielen Faktoren ab, die sich bis 2024 gravierend verschlechtern könnten – und dann hätte das Niveau auf bis zu 43 % absinken können. Diesen Sinkflug hat der Koalitionsvertrag gestoppt. 

Mütter und Väter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder erzogen haben (Die Begrenzung auf drei oder mehr Kinder halten wir für eine große Ungerechtigkeit, die das BMAS aber nun auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes noch einmal überprüft) und daher lange Zeit nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben, sollen durch die Mütterrente II eine verbesserte Anerkennung ihrer Erziehungszeiten erhalten. 

Natürlich soll auch die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Neben verstärkten Anreizen für Ärzte, sich auf dem Land niederzulassen, soll auch die Terminvergabe für Arztbesuche verbessert werden. Für chronisch Erkrankte (Disease-Management) soll es verbesserte Programm geben. Künftig fallen auch Rückenschmerzen und Depression darunter.

Es ist leicht zu sehen, warum wir mit dem Koalitionsvertrag als Verhandlungsergebnis mit einer Union, die viele Momente einer menschlichen Politik schon länger hinter sich gelassen hat, bei aller Kritik noch vertreten können. Damit ist aber auch gezeigt, warum wir uns schon in der Koalitionszeit aufmachen müssen, unser Profil schärfer zu zeichnen.

Der aktuelle Artikel ist von:

Angelika Graf MdB a.D.
Ehrenvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus
Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen - Rosenheimer Bündnis gegen rechts"
Ombudsperson der Hilfsorganisation HELP

 

 

 

 

 

 

Rosenheim, 12.4.18

 

Der Erneuerungsprozess in der SPD – kann er klappen? Und wenn ja, - wie?

 

Das sind die Fragen, die viele von uns umtreiben, die wir unserer Partei eng verbunden sind und sich seit einigen Jahren über ihr Überleben als große europäische Volkspartei Sorgen machen. War die Antwort darauf bereits nach dem desaströsen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl schwierig, so ist sie seit der Beteiligung der SPD an der aktuellen GroKo aus meiner Sicht nahezu unlösbar geworden. Schon jetzt ist erkennbar, dass in der 19. LP die Selbstdarsteller vom rechten Rand der Unionsseite, Seehofer und Spahn, die politischen Debatte bestimmen. Es besteht die Gefahr, dass dieser Konflikt innerhalb der Regierung viel Kraft bei der SPD bindet. Die Chance, daraus positive Impulse für den Erneuerungsprozess unserer Partei zu ziehen, sehe ich eigentlich nicht.

 

 

Nun liegt ein Beschluss des Parteivorstandes vom 9.April 2018 vor. Er soll den Fahrplan bis Ende 2019 festlegen. Die Inhalte dieses Papiers müssen wir uns genauer anschauen und den Prozess kritisch begleiten. 

 

Welche Bausteine brauchen wir für den Erneuerungsprozess überhaupt? Fest steht für mich:

 

1)     Wir brauchen keine neuerliche Organisationsreform. Davon hatten wir schon mehr als genug! Umgesetzt worden ist nicht viel davon… Mein Vorschlag: Die vergangenen Orga-Reformen mal nach Vorschlägen zu durchforsten, die die Basis stärken. Und oft ist das Gespräch miteinander hilfreicher als eine weitere App auf dem Handy und tägliche Nachrichten aus dem WBH auf dem email-account.

 

 

2)     Es reicht nicht aus, Personen auszutauschen und vermeintlich unverbrauchtes, möglichst junges Personal in die erste Reihe zu schieben. Nicht nur die junge Generation sondern auch die Älteren müssen sich m.E. in der Führungsmann/frauschaft der SPD wiederfinden. Und ob der Vorschlag, die Fraktions- und die Parteiführung bei einer Regierungsbeteiligung der SPD in eine Hand zu geben, eine eigenständige Erneuerung der Partei zulässt, bezweifle ich. Immerhin weiß ich aus eigenem Erleben nur zu gut, wie sehr die Fraktion – und damit insbesondere auch der/die Fraktionsvorsitzende - in das Regierungsgeschäft und die damit zusammenhängenden Kompromisse eingemauert ist. Oft konnte sich die SPD in der Vergangenheit mit ihren Ansätzen leider nicht durchsetzen.

 

 

3)     Genau ansehen müssen wir uns die Themen, die wir als Markenkerne der SPD anbieten. Das Papier des Vorstandes vom 9.4.18 führt hier folgende Themenbereiche auf:

 

·       Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert

 

·       Die Zukunft der Arbeit

 

·       Ein bürgerfreundlicher Staat, der Schutz und soziale Teilhabe ermöglicht

 

·       Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt

 

Sonst enthält das worthülsenreiche Papier, abgesehen von der Gleichstellung von Männern und Frauen, keine inhaltlichen Punkte. Die Parteispitze versucht damit wohl, die Kritik aus Meinungsforschung und Journalismus nach der vergangenen BT-Wahl aufzunehmen. Dabei wurde – zu Unrecht denke ich! - als Grund für den Absturz der SPD das von Martin Schulz in den Mittelpunkt gestellte Gerechtigkeitsthema identifiziert.

 

Unser Problem als Partei war, dass das wenig konkrete Wahlprogramm sowie die Kompromisse der vergangenen GroKos mit dem Grund-Thema „Gerechtigkeit“ für den Wähler nicht in Einklang zu bringen waren. Dabei haben Rente, Gesundheitsversorgung und die wachsende Armut im Land einen direkten Bezug zu Gerechtigkeitsdefiziten in unserer der Gesellschaft. Die großen Arbeitsgemeinschaften haben dies rechtzeitig vor der Wahl auch in ihrem „Gerechtigkeitsmanifest“ niedergelegt. Aber man hat der SPD dort keinen Veränderungswillen zugetraut. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Wochen von Michael Müller und Ralf Stegner angesprochen worden ist. Schade nur, dass dann ganz schnell versucht wurde, das Thema wieder abzuwürgen. Aber es war ein guter Anfang!

 

 

Lasst uns miteinander daran arbeiten, dass das soziale Profil der SPD wieder sichtbar und die SPD damit wieder wählbar wird. Dazu brauchen wir rechtzeitig eine inhaltliche Festlegung, die sich von der der Merkel-Union unterscheidet. Es ist noch viel zu tun!

 

 

 

 

Programmheft_Deutscher_Seniorentag_2018.
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3 MAL KURZ UND KNAPP IM VORWÄRTS INTERVIEW AG 60 plus
Vorwaerts_2017_11-12_Web.pdf
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Letzte Sitzung des Landesvorstandes der AG 60plus in der NRWSPD in alter Besetzung. Neuwahlen in der Landeskonferenz NRW am 16.11.2017

Das ist der neugewählte Bundesvorstand der AG 60plus
Vorsitzender : Lothar Binding 
stellvertr. Vorsitzende : Heidemarie Fischer, Friedhelm Hilgers, Peter Schöbel
Beisitzer : Gisela Arnold, Reinhold Hemker, Annemarie Pell,
Ingrid Reske, Jürgen Rischar, Michael Schmidt

Angelika Graf wurde Ehrenvorsitzende unserer Arbeitsgemeinschaft.

Mit nachstehendem LINK weitere Fotos

Gestern habe ich in der Landesausschusssitzung der AG 60plus in der NRWSPD an die Veranstaltung "Solidarisch in die Zukunft" erinnert. Vor einem Jahr (September 2016) haben wir - zusammen mit den Jusos in NRW - diese Veranstaltung ausgeführt.
Wir haben mit der Überschrift „Zukunft gibt’s nicht für lau“ davon gesprochen, dass die Freiheit jeder Generation durch die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen begrenzt ist. Wir sagten: „Wir vererben nicht nur einen Kontostand, sondern auch Infrastruktur, Umwelt, Bildungsangebote usw.“

Mangelndes und planloses Aussitzen in den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung und Umwelt, zu geringe Investitionen im Bereich der Digitalisierung, im Straßenbau und in der Bildung haben dazu geführt, dass der Satz „Uns geht es gut“ oft auf politisches Wunschdenken reduziert ist. 

Für uns ist daher klar, wir dürfen nicht die Augen zumachen und uns damit abfinden, dass die Kluft zwischen denen die zu den Wohlhabenden gehören und denen die um ihre Existenz kämpfen immer größer wird. 

Merkel’sche Sprüche-Politik mag zwar Plakate füllen, hilft aber keiner Generation bei der Lösung von Zukunftsaufgaben!

Wir sagen klar was geschehen muss um die beschriebene Kluft zu überwinden. Unsere Reformvorschläge sind auch in den 
Anträgen zum Bundeskongress unserer AG eingebracht und begründet.
Wir wollen u.a., dass nicht investiertes Kapital zu einem ehrlichen Beitrag bei der Finanzierung der Staatsaufgaben verpflichtet wird. Auch unsere Forderungen zur Rentenpolitik haben wir in den Anträgen klar formuliert.

Walter Cremer
stellv. Landesvorsitzender
AG 60plus NRWSPD

Bundesausschusssitzung der AG 60plus 21.08.17 in Berlin

Themen waren:

  • Vorbereitung der 60plus Bundeskonferenz am 04.-05. Oktober in Wolfsburg
  • Der Bundestagswahlkampf und aktuelle politische Themen
  • Ein Vortrag mit anschliessender Diskussion zum Thema Rechtspopulismus mit Dr. Frank Wilhelmy (Referat SPD-Parteivorstand).

Eine arbeitsreiche Sitzung mit viel Input und guten Diskussionen.

 

Für NRW wird Marie-Jeanne Zander die Delegierten-Delegation leiten, Walter Cremer wird den Bundeskongress im Präsidium begleiten. 

Die Rente verlässlich machen
20170607_FB__Rente_mL.pdf
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Das Rentenkonzept der SPD
Rente_Handout.pdf
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Rentenkonzept Schulz_Nahles
Schulz_Nahles_Rentenkonzept.pdf
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Erklärung der AG 60plus zum Ergebnis der Landtagswahl 2017 in NRW
AG 60plus in der NRWSPD zum Ausgang der
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Die Berliner Landesdelegiertenkonferenz hat aktuell (04.05.17) auch nominiert: 
Friedhelm Hilgers NRW, für den Bundesvorsitz der AG 60plus
Heidemarie Fischer BERLIN, als Stellvertreterin.

Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD

vom 18. Februar 2017

 

Beschlussfassung zum Bereich: „Rente“

 

 


Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Demografie müssen neue Antworten zur Weiterentwicklung der Alterssicherung gefunden werden, die geeignet sind, eine Rente zu gewährleisten, die den Lebensstandard sichert, unterschiedliche Lebens- und Erwerbsphasen angemessen abbildet und Armutsrisiken vermeidet.
Hierfür ist die Gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule. Um sie zu stärken, werden wir uns deshalb im Bund für eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. [Hierzu sind unsere auf dem Landesparteitag im September 2016 gefassten Beschlüsse handlungsleitend.] Zur Sicherung des Lebensstandards sowie der stärkeren Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme muss eine solche Reform erstens einen Erhalt und perspektivischen Ausbau des Rentenniveaus vorsehen. Zweitens bedarf es einer Ausweitung des Versichertenkreises insbesondere in Hinblick auf die bessere Absicherung von Selbstständigen. Und drittens benötigen wir eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit nur geringen Einkommen, damit ihre Rente höher als die Grundsicherung ist.

Der Landesvorstand der NRWSPD AG 60 plus traf sich aktuell mit den Vorstandsmitgliedern der AG 60 plus Region OWL in Bielefeld.

 

Wir waren Gast beim AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe Bielefeld, im Elfriede-Eilers-Zentrum.
Norbert Wellmann – AWO Präsidiums- und Aufsichtsratsvorsitzender  – begrüßte uns und erklärte den beeindruckenden Komplex der AWO-Einrichtung in Bielefeld. Dabei erinnerte er auch an die gemeinsamen Grundwerte des Sozialverbandes und der SPD.

Referent des Tages war Dr. Oliver Hautz – AWO Abteilungsleiter im Bereich „Alter und Pflege“ mit einem Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz II. In der anschließenden Diskussion, in welcher auch der 7. Altenbericht der Bundesregierung Berücksichtigung fand, wurden die aktuellen Gesetzesänderungen thematisiert.

Die gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern der Regionen ist immer ein Gewinn für das Handeln in unserer Arbeitsgemeinschaft. So können wir voneinander lernen und erfahren, welche seniorenpolitischen Anliegen in den Bereichen unseres Landes NRW zu betrachten sind. Diese Anliegen sind immer sehr vielschichtig – von Problemen und Anliegen in den Ballungsgebieten der Städte, bis zu den Anliegen im ländlichen Raum. Hier geht es um Wohnungsbaupolitik und Rente, genauso um Fragen wie „Bürgerbus“, ärztliche Versorgung und den Demografischen Wandel.

 

„ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT“

 

Forderungen für das SPD-Regierungsprogramm

Gerechtigkeitskonferenz am 28.Januar 2017 in Berlin

 

Die Bundesvorstands- und Bundesausschussmitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaften AsF, AfA JUSOS und AG 60plus trafen sich zu dieser Konferenz im Berliner DGB Gewerkschaftshaus in der Keithstraße.

 

Die Grundwerte der SPD „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind auch im 21. Jahrhundert so aktuell wie eh und je. Denn: die Ungerechtigkeiten und die Ungleichheiten nehmen wieder zu – in Deutschland, in Europa und Weltweit.

 

Krisen und Kriege, Verfolgung und Migration, Hunger und Elend sowie Abbau von Demokratie und Freiheit sind die Folgen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer anstatt kleiner. Mühsam erkämpfte Rechte, insbesondere Frauenrechte und die Achtung von Minderheiten sind in Gefahr. Immer mehr Menschen sind verunsichert und resigniert. Sie glauben, dass der Staat und die Demokratie ihre Erwartungen nicht mehr erfüllen können.

 

Deshalb wollen wir die Ursachen für Ungerechtigkeit und Ungleichheit wirksam bekämpfen, die soziale Teilhabe aller verwirklichen und unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie verteidigen.

 

Klare Unterstützung erhielten wir von Martin Schulz, der die Konferenz gleich zu Beginn mit einer kämpferischen Rede begeisterte.

 

(Die beschlossene Resolution findet ihr auf unserer Seite in dem Register "DOKUMENTE".)

Die Forderung nach einer paritätischen Bürgerversicherung teilen wir auch !

 

18.11.2016

AWO steht zur Bürgerversicherung

Eine gestern veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung zu einem großen Stellenabbau bei der privaten Krankenversicherung (PKV) führen könnte. Diese Studie kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker wie folgt: 

„Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Bürgerversicherung. Nur die Bürgerversicherung leistet eine solidarische und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung mit langfristig bezahlbaren Beiträgen. Darüber hinaus stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit dar. Eine Bürgerversicherung ist gerechter als die derzeitige Beitragsfinanzierung, weil sie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit eines jeden Bürgers orientiert.

Die Vorstellung, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung schlagartig alle privaten Versicherungsunternehmen ihre Mitarbeitenden entlassen, erscheint geradezu grotesk. Es darf nicht vergessen werden, dass diese Arbeitsplätze mit den Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Die Aufgabe einer Sozialversicherung ist in erster Linie die Absicherung von Lebensrisiken der Bevölkerung, also beispielsweise von Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, gehört nicht primär dazu und steht gegebenenfalls einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, wie die Lebensrisiken der Bevölkerung angemessen abgesichert werden müssen, nachrangig gegenüber.“

Die AWO hat zum Thema Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität der Bürgerversicherung zwei Gutachten erstellen lassen:

  1. „Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“: Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband von Prof. Dr. Stefan Greß Wirtschaftswissenschaftler, Dekan des Fachbereichs Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda sowie Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback von der Universität Hamburg.
  2. „Berechnungen zur Finanzierung der Pflege über eine Bürgerversicherung“    , Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Prof. Dr. Heinz Rothgang, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen 

Mit diesen Gutachten wird nachgewiesen, dass die Verbreiterung der Einnahmebasis ohne größere Beitragssteigerungen gelingen kann und damit die enormen Herausforderungen des demografischen Wandels zu stemmen sind. Darüber hinaus wird aufgezeigt wie die Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung machbar und verfassungskonform leistbar ist, ohne dass erworbene Ansprüche verloren gehen.

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Zum 7. Altenbericht: Die Qualität des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort.

Der Siebte Altenbericht befasst sich vor allem mit den Themen der kommunalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge, der lokalen Hilfestrukturen, der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie dem Wohnen im Alter.

Im Fokus stehen aber auch wichtige Fragestellungen wie Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft und regionale Unterschiede der Lebenssituationen älterer Menschen.

So schreibt Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum siebten Altenbericht der Bundesregierung.

Die AG 60plus begrüßt es, dass die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik in den Vordergrund gestellt wird. Dabei ist uns - neben Barrierefreiheit -  auch der "kleine Laden an der Ecke" und das "Fachgeschäft im Stadtbezirk" sehr wichtig.

Vor allem akzeptabler und bezahlbarer Wohnraum sichert die Grundlage einer familienfreundlichen und pluralen Gesellschaft.

In unserer Städten entscheidet sich, wie die Menschen aufwachsen und alt werden, ob Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft zusammenfinden, ob sie sicher und gesund leben und gute Chancen finden.

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehört zur Generation 60plus, im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein, wenn man den Statistikern Glauben schenken darf.

Für die Arbeitsgemeinschaft 60plus

Walter Cremer,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD Kreis Steinfurt

Pressemitteilung                                                 23.09.2016

 

SPD will Altersarmut mit neuem Renten-Konzept verhindern

Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ hat eigenes Reformpapier erarbeitet/ Diskussion mit Rentenfachmann Gerhard Kompe in Lengerich

Kreis Steinfurt/Lengerich.  Überwintern auf „Malle“, im Frühling Städtetouren, im Sommer an die See, den Rest des Jahres die Beine hoch und höchstens mal die Enkel aufpassen - das Rentnerleben als Paradies. Von wegen. Das scheinbar schöne Leben ist pure Illusion: „Eine Million Rentner muss schon heute einen Nebenjob machen, um über die Runden zu kommen. Und es werden immer mehr, die von Armut im Alter bedroht sind.“

Das sagt Gerhard Kompe, bundesweit anerkannter Rentenfachmann und Ehrenvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft (AG) „60 plus“. Er fordert eine grundlegende Wende in der Rentenpolitik. In Lengerich stellte er jetzt das von der AG entwickelte Reformpapier vor. Die Hauptforderungen dieses Papiers, das am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Bochum beraten wird: „Es muss solidarisch und gerecht zugehen. Eine neue Rentenpolitik muss sowohl die ältere wie auch die jüngere Generation gleichberechtigt im Blick haben“, sagte Kompe.


Riester-Rente hat völlig versagt

Dazu müsse die gesetzliche Rentenversicherung endlich wieder gestärkt und nicht wie bisher immer weiter geschwächt werden. „Das geltende Drei-Säulen-Modell mit Riester-Rente und Betriebsrente, das die gewollte Absenkung der gesetzlichen Renten auffangen sollte, hat doch völlig versagt“, so der Rentenfachmann. „Wie soll denn eine alleinerziehende Mutter vier Prozent ihres knappen Einkommens in die Riester-Rente stecken, wenn sie schon Mühe hat, Essen und Kleidung für ihre Kinder zu bezahlen?“ Nicht einmal 15 Prozent der unteren Einkommensschichten könnten sich Riester überhaupt leisten.


Schluss mit Zwei-Klassen-Rente

Das Ziel des von der AG „60 plus“ angestrebten Reformvorhabens sei letztlich eine einzige Versicherung für alle Erwerbstätigen, in die dann auch ausnahmslos alle einzahlen: „Das gilt für  Selbstständige ebenso wie für alle künftigen Beamten.“ Das bisherige System von knapp 30 berufsständigen Versorgungswerken, die alle zahlreiche Extra-Würste für ihre Klientel vereinbarten, könne dann abgeschafft werden. „Es muss Schluss sein mit einer Zwei-Klassen-Altersversorgung“, hieß es in Lengerich.

Kompe erntete für seine Ausführungen große Zustimmung bei den Zuhörern, die auf Einladung der AG „60 plus“ des SPD-Unterbezirks Kreis Steinfurt in die AWO-Begegnungsstätte in Lengerich gekommen waren und viele Details mit dem Fachmann diskutierten. Es herrschte dabei Einigkeit: „Wenn es so weitergeht wie bisher, führt das in die Rentenkatastrophe“, brachte es Reinhold Hemker, stellvertretender Bundesvorsitzender der AG 60 plus, auf den Punkt. Der Rheiner SPD-Politiker hat das Reformpapier mit erarbeitet.


Rente muss Löhnen in vollem Umfang folgen

Die gesetzliche Rentenversicherung müsse deshalb umfassend reformiert werden. Ziel sei es, dauerhaft ein Renten-Niveau von mindestens 50 Prozent zu erreichen. „Das bedeutet: „Die Renten müssen den Löhnen wieder in vollem Umfang folgen, sie dürfen bei der Berechnung nicht länger davon abgekoppelt werden“, forderte Kompe.

Insbesondere die ab 2025 wesentlich höhere Zahl der Rentner durch die Generation der „Baby-Boomer“ aus den frühen 60-er Jahren werde die Situation dramatisch  verschärfen. Für diese Belastung müsse jetzt ein Fonds aufgebaut werden. „Klar ist, dass wir dafür einen Beitragssatz von über 22 Prozent brauchen.“   

Der Satz soll daher laut dem Reformpapier kontinuierlich steigen. 25 Prozent seien eine realistische Größe. Dabei, so betonte Kompe, würden die Arbeitnehmer aber keineswegs mehr belastet als durch das heutige Drei-Säulen-Modell.

 

Zurück zur gleichen Beteiligung

Denn: „Wir wollen zurück zur paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das heißt bei 25 Prozent für jeden 12,5 Prozent. Machbar!“, betonte Kompe.

Er hofft, dass es am Samstag beim Landesparteitag genauso viel Zustimmung gibt wie jetzt in Lengerich. Denn dann könnte das Papier der AG „60 plus“ in das Programm der SPD zur Bundestagswahl einfließen - und die Weichen für eine neue sozialdemokratische Rentenpolitik stellen. Und vielleicht sogar für eine  neue Regierungspolitik. Denn in Lengerich meldete sich auch ein grüner Rentenfachmann zu Wort. Klare Ansage: Ja zu den neuen Plänen der SPD.

                                                    

FOTOS: SPD-Presse Steinfurt

 

 

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Buterwegge (Uni Köln), Frederick Cordes (Vorsitzender NRW Jusos), Britta Altenkamp (stellv. Vorsitzende NRW SPD), Wilfried Kramps (Vorsitzender der AG60plus), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident des AWO-B
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Buterwegge (Uni Köln), Frederick Cordes (Vorsitzender NRW Jusos), Britta Altenkamp (stellv. Vorsitzende NRW SPD), Wilfried Kramps (Vorsitzender der AG60plus), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident des AWO-B

Gemeinsamer Pressebericht der NRWSPD AG60plus und der NRW Jusos

 

Solidarisch in die Zukunft – für mehr soziale Gerechtigkeit

 

NRW Jusos und NRWSPD-AG 60plus diskutieren mit namhaften ExpertInnen über die Zukunft der Sozialdemokratie

 

Duisburg – Wie kann die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen werden? Welche Antworten muss eine sozialdemokratische Partei auf die wachsende Ungleichheit geben? Wie erreichen wir Entgelt- und Rentengleichheit zwischen Männern und Frauen? Was heißt soziale Gerechtigkeit eigentlich im 21. Jahrhundert? Über diese Fragen und viel mehr diskutieren die NRW Jusos und NRWSPD-AG 60plus am Samstag vor über 100 Interessierten mit namhaften ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Politik.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Frederick Cordes, betonte in seiner Begrüßungsrede die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich ausgeht. Cordes: „Der politische Wille hin zu mehr Investitionen und Verteilungsgerechtigkeit ist ein generationsübergreifender. Es ist im Interesse von jung und alt, dass wir auch in Zukunft eine funktionsfähige Infrastruktur und gute Bildung haben. Dafür sind Investitionen das dringende Gebot der Stunde. Zudem müssen wir die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in der SPD gemeinsam wieder stärker führen. Hier geht es um eine gute Finanzierung der Rente oder um ausreichende Bafög-Sätze und kostenfreie Kita-Plätze.“ Wilfried Kramps, Vorsitzender der AG 60plus in der NRWSPD ergänzte: „Verteilungsgerechtigkeit ist ganz klar ein generationsübergreifendes Thema. Das immer größer werdende Gefälle zwischen arm und reich gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern hemmt auch das wirtschaftliche Wachstum.“

In einer Podiumsdiskussion mit ExpertInnen aus Fachverbänden und Wissenschaft wurden diese Fragen tiefergehend diskutiert. Der Sozialforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, schrieb der SPD dabei ins Stammbuch, sich endlich wieder der Debatte um soziale Gerechtigkeit zu stellen: „In den letzten Jahren ist es zu tiefgreifenden Verfehlungen in der Sozialpolitik gekommen. Durch politische Fehlentwicklungen hat sich der Niedriglohnsektor radikal entwickelt, die gesetzlichen Renten sind nicht mehr ausreichend ausgestattet und in der Steuerpolitik wurden vor allem obere Einkommensgruppen entlastet. Untere Einkommensgruppen wurden zudem beispielsweise durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zusätzlich in die Pflicht genommen. Das Ergebnis ist heute unter anderem darin sichtbar, dass sich die Anzahl von Kindern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften von 1,1 Millionen 2004 auf über 2 Millionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast verdoppelt hat. Es bedarf hier einer radikalen politischen Umsteuerung.“ Anschließend wurden die Themen in Workshops vertieft. Mit den Ergebnissen wollen NRW Jusos und AG 60plus die Debatte in der NRWSPD weiter voran treiben.

Bereits im Mai hatten Parteijugend und -senioren mit einer gemeinsamen Erklärung ausgedrückt, dass sie eine Kurskorrektur der SPD fordern und damit ein großes Medienecho ausgelöst. Darin hieß es u.a.: „Stell Dir vor, jede verfügbare Studie belegt die wachsende Ungleichheit und die Partei der sozialen Gerechtigkeit hat dazu nichts zu sagen.“ Alt und jung sind überzeugt, dass die derzeitige Krise der SPD eine Folge der Weigerung ist, am ureigenen Thema „Soziale Gerechtigkeit“ substanziell mitzuarbeiten.

Mit der Veranstaltung in der Duisburger Mercatorhalle wurde nun ein weiterer Grundstein für die Debatte inner- und außerhalb der Partei gelegt. Jusos und AG 60plus hoffen, bereits das SPD-Programm für die Landtagswahlen im kommenden Jahr damit maßgeblich beeinflussen zu können. Frederick Cordes: „Seit an Seit werden Jusos und AG 60plus für mehr Investitionen und soziale Umverteilung kämpfen und dies unter anderem beim Landesparteitag in diesem Monat mit zukunftsweisenden Anträgen machen. Die neoliberalen Spaltversuche, dass der gesellschaftspolitische Kampf unserer Zeit zwischen alt und jung ausgetragen wird, sind gescheitert, ebenso wie der Neoliberalismus an sich. Die gesellschaftspolitischen Gegensätze bestehen zwischen arm und reich, oben und unten. Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung und Mobilität sind daher unabdingbar, denn Zukunft gibt es nicht für lau.“

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Vera Luber (Geschäftsführerin des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten e.V.)
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Vera Luber (Geschäftsführerin des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten e.V.)

Alt-Na und!“ mit Blick nach vorn

Überfüllter Saal im St. Barbarahaus in Dülmen

Mit einem solchen Andrang hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) als Veranstalter des Informationsnachmittags zum Thema „Alt.Naund?!“ am15.6.2016 im St.Barbarahaus in Dülmen nicht gerechnet, wie der für Nordrhein-Westfalen zuständige Referent Martin Weinert bei der Begrüßung der über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und seinem Hinweis auf die demografische Entwicklung und die besondere Bedeutung der Alten in und für 
die Gesellschaft sagte. Deswegen werde die FES solche Veranstaltungen mit Referenten, die aus verschiedenen für die Gesellschaft wichtigen Organisationen wie VdK und anderen Wohlfahrtorganisationen kommen, immer wieder anbieten. Und natürlich wären die Parteien gut beraten, wenn sie die Erfahrungen und Kenntnisse der alten Menschen bei der Gestaltung ihrer Programme umfangreich berücksichtigen würde. Und das machte Friedhelm Hilgers, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD-AG 60plus in seinem Vortrag „Die Alten: Nicht verwalten, sondern gestalten lassen“ an mehreren Beispielen deutlich. Dazu gehört die Aufhebung der Altersbegrenzung z.B. bei dem ehrenamtlichen Engagement als Schöffen, die Verankerung der Seniorenräte in der Kommunalverfassung und in den Satzungen der Städte und Gemeinden und der ständige Ruf danach, „die Alten Platz machen sollten, damit Jüngere zum Zuge kommen“, sagte der Referent aus Köln. Die Arbeit der Alten in den Sozialverbänden mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement und ihrer politischen Bedeutung konkretisierte dann der langjährige Vorsitzende des Sozialverbandes VdK im Kreis Steinfurt und jetzige Ehrenvorsitzende Werner Lammers anhand der Mitgliederstruktur und der umfangreichen Beratungstätigkeit nicht nur für alte Menschen und die Durchsetzung von Erfolgen bei Widerspruchsverfahren und der Vertretung vor den Sozialgerichten. Auch hob er die gute Kooperation und die Abstimmungen mit den Wohlfahrtsverbänden wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonischem Werk, Caritas, , den Mitgliedsorganisationen im Paritätischen Wohlfahrtsverband , den Gewerkschaften und den Parteien hervor. Dr. Reinhold Hemker, der Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Verantwortung des Kirchenkreises Tecklenburg beleuchtete dann das, „was mit dem 6.Altenbericht der Bundesregierung 2010 als Analyse und Aufgaben zugleich unter Einbeziehung des Engagements von alten Menschen u.a. auf der Grundlage der Erkenntnisse der modernen Milieuforschung als Auftrag für die politisch Verantwortlichen und die Gesamtgesellschaft auf den Weg gebracht wurde“, wie er sagte. „ Wir Alten müssen aber durch unser Vorbild mit dafür sorgen, dass in der Gesellschaft erkannt wird, dass die immer noch vorhandenen Altersbilder korrigiert werden“,appellierte er an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der FES-Veranstaltung, die fast alle in Nordrhein-Westfalen in Verbänden und Parteien aktiv sind. Sein Appell wurde auch deutlich in dem Lied „Wir gehen niemals unter. Wir geben niemals auf“,das dieUHuS, die UnterHundertjährigenSängerinnen und Sänger neben anderen Liedern zwischen den Vorträgen vortrugen. Klaus Jahn verwies in seinem Vortrag dann darauf, was „die Alten so alles können und machen, wenn sie sich kreativ, produktiv und aktiv in das gesellschaftliche Einbringen und zeigte auch seine eigene künstlerische Tätigkeit nach seiner Pensionierung als Gesamtschuldirektor. Den Abschluss bildete der Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Kirchenkreises Steinfurt/Coesfeld/Borken Daniel Cord, der die Bedeutung des Engagements der Alten in den Kirchengemeinden und kirchlichen Organisationen an verschiedenen Beispielen hervorhob. Das werde, wie er berichtete, auch dadurch gezeigt, die die Altersbegrenzung mit 75 Jahren bei dem Dienst als Presbyter nun in der Evangelischen Kirche von Westfalen aufgehoben worden sei. Das sei ein Beispiel für einen der Erfolge beim Kampf gegen die Altersdiskriminierung. Martin Weinert bedankte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern abschließend für die rege
Diskussion, für die zahlreichen Anregungen und die Hinweise, dass vor Ort an dem Thema auch mit praktischen Aktionen weitergearbeitet werde.

Arbeitsgruppe der NRWSPD AG 60plus wird in Kürze detailliertes Rentenpapier vorstellen.

"Das aktuelle Rentensystem ist nicht zukunftsfähig. Wir Sozialdemokraten werden daher umfassende Reformen in der Alterssicherung vornehmen".

 

 

 

 

 

Auf dem Foto: Gerhard Kompe, Rentenexperte der Arbeitsgemeinschaft.

 

Mehrgenerationenhaus im Lippstädter Süden ist eine kleine Erfolgsgeschichte

Landesvorstand der NRWSPD AG 60plus besuchte Projekt

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

AG SPD 60 plus zur Lohngerechtigkeit: Union verweigert sich der Realität

Zur Verweigerung der CDU/CSU beim Thema Lohngerechtigkeit erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf:

Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer - im Schnitt 21 Prozent. Dazu kommen weitere Gründe für drohende Altersarmut, etwa dass Frauen - bedingt durch die Familienplanung - in ihrem Job aussetzen und dass sie häufiger Mini- oder Teilzeitjobs ausüben. Dies potenziert sich bei der Rente zu einem sogenannten "Gender Pension Gap" von fast 60 Prozent.

CDU/CSU haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen oder verweigern sich aus ideologischen Gründen der Realität. Mit ihrer Blockade des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig, sorgt die Union dafür, dass zukünftigen Rentnerinnen trotz Berufstätigkeit im Extremfall Altersarmut droht. Niemand in der SPD hat dafür Verständnis. Wir fordern die Seniorenunion auf, im Sinne der Frauen auf die CDU/CSU-Fraktion einzuwirken.

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Pressemitteilung der AG SPD 60 plus: Seniorenpolitik der AfD: Fehlanzeige!

Zum Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende und zu dem dort verabschiedeten Grundsatzprogramm stellt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf fest:

 78 Seiten ist das Grundsatzprogramm der AfD dick. Auf 80% davon beschäftigt es sich

  • mit Europa und seinen Fehlern …
  • mit der Innenpolitik, wozu auch der Kampf gegen die Einschränkung des Waffenrechts gehört …  
  • mit der Außen- und Entwicklungspolitik - hat Herr Trump hier Pate gestanden? …
  • mit dem Thema "Kultur, Sprache und Identität", wo auch das unsägliche Islam-Bashing zu finden ist ….
  • mit "Schule, Hochschule und Forschung", wo herausragend der Kampf gegen die "Gender-Ideologie" zu finden ist ….
  • mit Einwanderung, Integration und Asyl ….
  • mit Wirtschaft, digitaler Welt und Verbraucherschutz ….
  • mit der Energiepolitik, welche als einer der Gründe für den schlechten Wohnungsmarkt angesehen wird ….

Sucht man aber Vorschläge zu Politikfeldern, die ältere Menschen betreffen, so sucht man vergebens.

  • Da wird zwar an drei Stellen von der "gewaltigen demografischen Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht" gesprochen, aber man findet an konkreten Vorschlägen zur aktuellen Rentendebatte wie der drohenden Altersarmut, dem Rentenniveau, der Erwerbsminderungsrente, dem Renteneintrittsalter, den Betriebsrenten etc.: Nichts!
  • Bezüglich der Pflegesituation verspricht das Programm nur eine Aufwertung der häuslichen Pflege durch Angehörige. Sie solle zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme und für den Pflegenden attraktiver werden. Im nächsten Absatz steht dann etwas über den "falsch verstandenen Feminismus" und über die nötige Akzeptanz traditioneller Geschlechterrollen. Ich wette: Die Pflege gehört im Weltbild der AfD zu der traditionellen Aufgabe der Frau! Da kann man dann getrost vergessen, dass es viele alte Menschen ohne Angehörige gibt!
  • Barrierefreiheit im Wohnbereich und anderswo: Fehlanzeige!
  • GesundheitspolitikKein Wort dazu!
  • Teilhabe Älterer in Kultur und Gesellschaft: Nichts!

Wie zu erwarten war: ein Flop für die Alten!

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Pressemitteilung des AG 60 plus Bundesvorstandes zur aktuellen Rentendiskussion

Renten stärken - Altersarmut verhindern - Lebensstandard sichern


Aktuelle Rentendebatte
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„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.

Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will

und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Willy Brandt, Abschiedsrede Sept. 1992

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

 

Willy Brandt war sechzehn Jahre lang Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI). Zusammen mit Olof Palme und Bruno Kreisky verstand er die sozialdemokratische Vision als globale Aufgabe.

 

Er war sich sicher: Eine gerechte Welt kann nur eine soziale und demokratische Welt sein. Und: Wohlstand und Frieden in unserem Teil der Welt sind dauerhaft nur möglich, wenn es im anderen Teil der Welt keinen Hunger, keine Kriege und keine Ausbeutung gibt.

 

Die Zeiten von Goethes Faust sind längst vorbei.  Vor 200 Jahren formuliert er im Osterspaziergang:

 

„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker aufeinander schlagen.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus

Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;

Dann kehrt man abends froh nach Haus,

Und segnet Fried und Friedenszeiten.“

 

Die Welt ist inzwischen zusammengerückt und der Vordere Orient, Afghanistan, der Maghreb und weite Teile Afrikas liegen direkt vor unserer Haustüre.

 

Der 60 plus Aktionstag 2016, rund um den 29. April 2016, steht unter dem Motto:

 

„Solidarisch handeln, damit wir morgen noch gut leben können“

 

Solidarisch handeln heißt für uns, alle Kräfte ganz im Sinne von Willy zu bündeln…

 

·      im Kampf gegen Altersarmut durch höhere Löhne während der Erwerbsarbeit und für ein gerechteres, solidarisch finanziertes Rentensystem mit einem höheren Rentenniveau, ·      im Einsatz für eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich, sodass die kleine Angestellte dieselbe Chance auf eine hervorragende Gesundheitsversorgung hat wie ihr Chef,

 

 

 

 

 

·      im Aufbau von neuen Wohnformen und Wohnungsbauprojekten, die auch für weniger Betuchte ein gutes, sorgenfreies Leben garantieren,

 

·      in der Unterstützung der herausragenden ehrenamtlichen Arbeit für Arme und zu kurz Gekommene in unserer Gesellschaft ebenso wie in den vielen Flüchtlingsinitiativen vor Ort, die derzeit eine ganz wichtige Arbeit für unsere Gemeinschaft leisten,

 

·      in der Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten und den Flüchtlingslagern,

 

·      und im Kampf gegen rechtsextremistische und rechtpopulistische Strömungen in Deutschland und in Europa die unsere Gesellschaft spalten sollen um das humanistische Fundament der Europäischen Idee zu zerstören.

 

 

 

Damit gibt der 60 plus Aktionstag 2016 einerseits Raum, die großen Zusammenhänge und Aufgaben im Weltmaßstab aufzugreifen, andererseits aber auch, Konfliktfelder und Defizite in unserer Gesellschaft zu benennen und sozialdemokratische Lösungen und Leistungen vorzustellen.

 

 

 

Unser Ziel ist weiterhin eine solidarische Gesellschaft, in der sich jeder aufgehoben fühlt und nach seinen Kräften entfalten kann. Eine solidarische Weltgesellschaft.

 

 

 

Auch in diesem Jahr fügen wir einige, von Mitgliedern des Vorstandes verfasste Argumentationshilfen bei.

 

Auf eine detaillierte Darstellung weiterer Aktionsbeispielen haben wir mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesausschusses wieder verzichtet. Vielleicht findet Ihr in den älteren Newsletterausgaben und Leitfäden, die bis einschließlich 2014 verteilt wurden, fruchtbare Anregungen. Material für Infostände und Veranstaltungen – das Ihr beim Willy-Brandt-Haus bestellen könnt, sind in der Anlage zu finden.

 

 

 

Wir wünschen Euch einen erfolgreichen Aktionstag als Startpunkt für Eure weiteren Aktivitäten in diesem Jahr und freuen uns über Eure Berichte und die Medienresonanz.

 

 

 

Für den Bundesvorstand,

 

 

 

 

 

 

 

Angelika Graf

 

Bundesvorsitzende

 

 

 

Bundesvorstand der AG SPD 60 plus

Peter Schöbel, Jürgen Rischar, Reinhold Hemker, Gesche Peters, Heidemarie Fischer, Norwin Dorn, Lothar Binding, Annemarie Pell, Friedhelm Hilgers

 

Eine Flüchtlings- und Integrationspolitik nahe am Menschen!


Den Beschluss der Bundes-Ausschusssitzung AG 60 plus findet ihr hier:  in der Rubrik "Dokumente"

 

NRW Delegation bei der Bundesausschusssitzung der AG 60plus im Berliner Willy Brandt Haus.

 

 

 

v.l.n.r. Friedhelm Hilgers, Marie-Jeanne Zander, Walter Cremer, Wilfried Kramps, Annemarie Pell, (nicht auf dem Bild Bernd Moeller, der auch zur Delegation zählt).

Bundesausschuss tagte im Willy Brandt Haus

Auf der Agenda der Sitzung standen Berichte zum Parteitag der SPD und von der Klausurtagung des Parteivorstandes in Nauen.

Angelika Graf - Bundesvorsitzende unserer AG - stellte Inhalte zum Aktionstag 2016 der AG 60plus vor, der mit dem Motto "Solidarisch handeln - Damit wir morgen noch gut leben können" in die Öffentlichkeit gehen wird.

Eine gute und ausführliche Diskussion wurde mit den Themen zur Perspektivdebatte der SPD geführt. Die AG 60plus wird sich auch mit eigenen Beiträgen zum Parteikonvent im Juni beteiligen.

Ebenso ausführlich wurde ein Arbeitspapier des Bundesvorstandes zur Flüchtlingspolitik besprochen. "Eine Flüchtlings- und Integrationspolitik nahe am Menschen", so lautet der Titel des Debattenpapiers. Eine engagierte Diskussion im Bundesausschuss folgte und fand Befürwortung bei den Delegierten.

Am zweiten Tag "besuchte" die neue Generalsekretärin Katarina Barley
unsere Sitzung. Sie betonte, dass sie das politische Wirken der Arbeitsgemeinschaften sehr unterstützt.


 

Kleine Bildergalerie der Bundesausschusssitzung und vom Jahrestreffen des Berliner Landesverbandes der AG 60plus


AG 60 plus fordert „unkonventionelle Maßnahmen“ für ein Gelingen der Integration

Mit Blick auf die auch kurzfristig zu erbringenden Leistungen, die für eine gelungene Integration von Flüchtlingen in Deutschland erbracht werden müssen, schlägt die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD vor, auch unkonventionelle Maßnahmen, die eine rasche Lösung versprechen, ins Auge zu fassen.

"Jahrelang haben wir uns sagen lassen müssen, nur ein "schlanker Staat" sei ein moderner Staat. Das rächt sich derzeit bitter. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus hat immer sich immer für einen handlungsfähigen Staat eingesetzt." so die Bundesvorsitzende der Senioren in der SPD, Angelika Graf. Nun müssen wir neue, unkonventionelle Wege gehen, um die Vielzahl der benötigten Lehrerinnen und Lehrer und eine große Menge andere Mitarbeiter im Erziehungs- und Ausbildungsbereich kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

"Wenn wir das nicht schaffen, läuft uns die Zeit davon. Die ausbildungswilligen Flüchtlinge bzw. die Flüchtlingskinder können nicht drei oder vier Jahre warten, bis die jungen Lehrer ihr Studium und die Erzieherinnen ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Wir schlagen deshalb vor, die Pensionäre des öffentlichen Dienstes bzw. Rentnerinnen und Rentner zu reaktivieren sowie Menschen mit entsprechenden Vorkenntnissen über Kurzschulungen für diese Bereiche zu qualifizieren und dann schnell einzusetzen. Auch neu eingewanderte Flüchtlinge und Migranten mit einer entsprechenden Vorbildung, die schon länger bei uns sind, sollten schleunigst in die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge eingebunden werden.

 

Das alles kann aber nicht nur - wie bisher - vorwiegend ehrenamtlich geschehen. Die Menschen, die in diesen wichtigen Bereichen arbeiten sollen, brauchen eine Perspektive und eine entsprechende Bezahlung, egal, wie alt sie sind! Hierfür muss der Bund die Kosten übernehmen und so Länder und insbesondere die Kommunen entlasten, - Kooperationsverbot hin oder her! Vielleicht hilft uns ja der derzeitige Druck, uns von mancher liebgewordenen Ausrede - dem für den Bürger nicht nachvollziehbaren Kompetenzen-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen - zu verabschieden!"

Der Präsident des Deutschen Bundestages - Norbert Lammert - zeichnet Angelika Graf, Bundesvorsitzende der AG 60plus, mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande aus. Ihre Seniorenarbeit und ihr Engagement in der AG 60plus verdienen diese Anerkennung sehr. Liebe Angelika Graf, wir sind mächtig stolz auf Dich!

AG SPD 60 plus gratuliert Franz Müntefering und Rudolf Herweck

 

Zur Wahl von Franz Müntefering zum Vorsitzenden der BAGSO und von Rudolf Herweck in den Vorstand der BAGSO

erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf:

 

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus gratuliert Franz Müntefering ganz herzlich zu seinem beeindruckenden Ergebnis bei der 
Wahl zum Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO). Wir freuen uns sehr, dass damit 
ein prominenter Sozialdemokrat an der Spitze dieser bedeutenden Seniorenorganisation steht. Seine Verdienste um die 
Rechte der Senioren und die Lebenssituation dieser großen Gruppe innerhalb unserer Gesellschaft erhalten damit auch 
eine gebührende Würdigung. Wir sind sicher, dass Franz Müntefering in seiner neuen Position die Seniorenpolitik in der 
Bundesrepublik Deutschland positiv beeinflussen wird.

 

Wir freuen uns auch, dass mit Rudolf Herweck, dem ehemaligen Abteilungsleiter für Seniorenpolitik aus dem Bundesministerium für Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend ein weiterer Fachmann aus den Reihen der SPD im Vorstand der BAGSO weiterhin vertreten ist. 
Er hatte nach dem Tod der stellvertretenden BAGSO-Vorsitzenden Ruth Brand ihre Position im Vorstand übernommen. 
Wir danken ihm sehr dafür, dass er auch nun weiterhin als Beisitzer seine Sachkenntnis der BAGSO zur Verfügung stellt. 
Er will sich in den nächsten Jahren neben der Pflegesituation auch insbesondere der wichtigen Rolle der Kommunen in der 
Bewältigung des Demografischen Wandels widmen. Die AG 60 plus unterstützt ihn bei dieser Arbeit gerne und hat auch einen 
entsprechenden Antrag auf ihrem Bundeskongress im vergangenen September in Rostock verabschiedet.


Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Flexible Übergänge in die Rente
Koalitionsarbeitsgruppe legt Einigung vor
Über ein Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Unionsfraktion verhandelt, um die Übergänge in die Rente vor Erreichen des regulären Rentenalters und darüber hinaus flexibler zu gestalten. Nun liegen Ansätze vor, mit denen der Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden kann. Dabei
abschlussbericht_koalitionsarbeitsgruppe
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Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

HelpAge startet Petition für Altenrechte

HelpAge startet Petition für AltenrechteDie Würde und Rechte älterer Menschen werden in zahlreichen Entwicklungsländern, aber auch bei uns in Deutschland vielfach missachtet. Altersarmut, Pflegemissstände und Probleme der sozialen Absicherung treffen alte Menschen hier und anderswo.Alte Menschen dürfen nicht als Randthema einfach vergessen werden! Wir brauchen eine spezielle UN-Konvention für Ältere und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv dafür einzusetzen.Eine Konvention würde durch ihren verbindlichen Charakter die Menschenrechte Älterer konkretisieren, bestehende Schutzlücken schließen und ihre rechtliche Situation auf nationaler und internationaler Ebene maßgeblich verbessern.Unterstützen Sie uns!Unterschreiben Sie unsere Petition.Laden Sie die Liste herunter, um in Ihrem Umfeld weitere Unterschriften zu sammeln.Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen an HelpAge Deutschland, Michael Bünte, Arndtstr. 19, 49080 Osnabrück.

Mehr Informationen auf der Bundesseite!

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

(Saarbrücken) - "Unter dem Strich konnte die Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro abschließen", so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstands, in ihrem Bericht an die heute in Saarbrücken tagende Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bis Ende letzten Jahres sei die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung damit auf einen neuen Höchststand von rund 35 Milliarden Euro gestiegen.

Allerdings, so Buntenbach, werde die Nachhaltigkeitsrücklage in den Folgejahren sinken. Nach den aktuellen Vorausberechnungen der Rentenversicherung werde sie Ende dieses Jahres bei 31,4 Milliarden Euro liegen. Damit ergäbe sich im laufenden Jahr ein Vermögensabbau in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Grund seien zum einen die höheren Ausgaben durch das Rentenpaket, zum anderen die Folgen des zu Jahresbeginn gesenkten Beitragssatzes, sagte Buntenbach. Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage setze sich bis Ende 2018 fort.

Für 2016 und bis zum Jahr 2018 bleibe der Beitragssatz nach den Vorausberechnungen stabil bei 18,7 Prozent, so Buntenbach. Im Jahr 2019 müsse er auf 19,1 Prozent angehoben werden, anderenfalls werde die Nachhaltigkeitsrücklage die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben unterschreiten. Bis 2030 steige der Beitragssatz nach den aktuellen Vorausberechnungen auf 22 Prozent und das Rentenniveau vor Steuern sinke auf 44,1 Prozent.

Buntenbach wies erneut darauf hin, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln nicht sachgerecht sei. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse die Finanzierung über die Steuerzahler erfolgen und nicht über Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber. Zwar sehe das Rentenpaket ab 2019 eine schrittweise Anhebung des Bundeszuschusses vor, der ab 2022 dann um insgesamt 2 Milliarden Euro höher liegen werde. Eine Kompensation der gesamtgesellschaftlich zu finanzierenden Leistungsausweitungen sei damit aber bei Weitem nicht sichergestellt. Hier gehe es um rund 6,5 Milliarden Euro jedes Jahr, die zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler fehlfinanziert würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Rentenversicherung Bund
Pressestelle
Ruhrstr. 2, 10709 Berlin
Telefon: (030) 8651, Fax: (030) 86 52 72 40

Zehn Gründe warum wir aktiv werden müssen
>>>Die Rechte alter Menschen schützen<<<
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Lothar Binding MdB und Mitglied im Bundesvorstand der AG 60plus
Lothar Binding MdB und Mitglied im Bundesvorstand der AG 60plus
Lothar Binding zu "Vorratsdatenspeicherung"
Position_VDS_BindingL.pdf
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Pflegebedürftigkeitsbegriff - Prävention – Kampf gegen Fachkräftemangel

Zum heutigen internationalen Tag der Pflege erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus: Deutschland steuert mit Riesenschritten auf einen Pflegenotstand zu. Es wird Zeit, dass sich der Gesundheitsminister und die Kanzlerin der Brisanz der Lage bewusst werden. Denn die bisherigen Verbesserungen bei der Pflegeversicherung - großspurig "Pflegereform" genannt - reichen nicht aus. Wir unterstützen deshalb die Kampagne des VdK mit Ulrike Mascher an der Spitze und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, die gemeinsam für eine "Große Pflegereform - jetzt" plädieren. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen in Deutschland ist von 2011 bis 2013 um 5 % auf 2,63 Mio. gestiegen. Über 150.000 Menschen habe die Petition des VdK unterschrieben. Das Pflegestärkungsgesetz hat zwar kleinere Verbesserungen gebracht. Aber die Einführung des längst entwickelten Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, den die FDP- und CDU-Gesundheitsminister weiterhin nur mit spitzen Fingern anfassen bzw. in Erprobungsphasen wegschieben, muss endlich umgesetzt werden. Hier müssen die Bedürfnisse kognitiv eingeschränkter Menschen endlich Beachtung finden. Oberste Priorität muss die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit haben: Durch Prävention und Reha kann mancher Pflegefall vermieden bzw. hinausgezögert und damit hohe Pflegekosten und menschliches Leid vermieden werden. Gegen den Fachkräftemangel muss nicht nur in den IT-Berufen sondern vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung insbesondere in den pflegerischen Berufen angegangen werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen. Letztendlich muss auch das unselige Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung endlich aufgehoben werden. "Das versteht wirklich kein Mensch, - außer den Vertretern der privaten Versicherungswirtschaft, die damit eine feste Einnahmequelle haben. Es wird Zeit, dass dieses Unding beendet wird!" so Angelika Graf, die Bundesvorsitzende der AG 60 plus.

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Landesverband NRWSPD

 

AG 60plus berät Zukunftsfragen

 

Unsere Arbeitsgemeinschaft hat in der SPD NRW eine gute Zukunft. Deshalb sind wir hier zur diesjährigen „Zukunftswerkstatt“ zusammengekommen, um die Themen zu diskutieren, die Senioren in den nächsten Jahren beschäftigen werden,“ begrüßte Wilfried Kramps, Landesvorsitzender der AG 60plus in NRW die ca. 30 Teilnehmer des Landesseminars, das zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kevelaer durchgeführt wurde.

 

In vier Themenblöcken wurden verschiedene Aspekte des Oberthemas „Leben und Arbeiten im Alter“ behandelt.

 

Zu Beginn des Seminars gingen Manfred Wotke und Withold Gregor auf die Position der Gewerkschaften zur Rentenentwicklung ein. Sie betonten, dass das System des Generationenvertrags einer beitragsfinanzierten Rente vom Grundsatz das Beste aller möglichen Modelle sei, das aber verbesserungswürdig sei. So müsste die „Zwangsverrentung“ abgeschafft werde, wobei eine Weiterarbeit auch eine höhere Rente bedeuten müsste. Und die Pflegetätigkeit für Angehörige müsste sich Renten erhöhend auswirken. Die Grundlage für weitere Verbesserungen stelle der Mindestlohn her. Er müsse sich aber relativ schnell weiter nach oben entwickeln. Erst bei Löhnen über 11 € würde die Renten verbessernd wirken.

 

Als nächstes Thema stand „Altersarmut in Deutschland“ auf der Tagesordnung. Dr. Florian Blank vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung führte aus, dass die Armutsgefährdungsquote der über 65jährigen in den Jahren von 2005 bis 2013 von 11% auf 14,3% gestiegen sei, wobei Frauen mit ca. 16% gegenüber Männern mit ca. 11% (2013) stärker gefährdet seien. Diesem Trend gelte es gegenzusteuern. Z.B. durch eine Anhebung des Rentenniveaus, die Ausweiterung der Versicherungspflicht (Bürgerversicherung) sowie eine Berücksichtigung von Zeiten ohne Erwerbstätigkeit (Arbeitslosigkeit, Ausbildung) für die Rente. Nur so könne einer steigenden Altersarmut entgegengewirkt werden und die Rente bei 50% des vorherigen Einkommens gehalten werden.

 

Im nächsten Seminarblock war das Thema „Generationengerechtigkeit“. Dazu referierte der neue Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes: Er hob hervor, dass die Schuldenfreiheit in der Zukunft sicherlich wichtig wäre, dabei aber die Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt werden dürften. Zum Begriff der „Generationengerechtigkeit“ meinte er, dass dieser Begriff auch irreführend wäre, da letztlich das Problem zwischen „Arm“ und „Reich“ bestehe, nicht  zwischen „Jung und Alt“. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die gemeinsame landesweite Veranstaltung von Jusos und 60plus und regte an, in 2016 daran weiterzumachen.

 

Als letztes Thema stand die „Zukunft der Pflege“ auf der Tagesordnung. Diesen Teil übernahm Waldemar Radke von der Regionaldirektion der AOK NRW/Hamburg, der auch im Landesvorstand der „ASG-Sozialdemokraten im Gesundheitswesen“ ist. Seine zentrale These: „Die Möglichkeit gesunden Alterns muss gegeben sein – die demografische Entwicklung ist keine Krankheit!“ Im Gegensatz zu den vielen Kostendämpfungsreformen in den letzten Jahren bräuchten wir qualitative Reformen und eine Weiterentwicklung der Bürgerversicherung. Letztlich sei der Beitragssatz für die Pflege ist zu gering. Denn wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen und die Pflegerinnen und Pfleger müssen gut bezahlt werden.

 

Jochen Gürtler

 

(Mehr dazu im Register "Dokumente")

Als Arbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, unser politisches Tun im direkten Kontakt mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. Weil Politik scheinbar komplizierter geworden ist und Entscheidungen zu vielen aktuellen Geschehnissen nicht immer auf ein „offenes Ohr“ bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern trifft, wollen wir – in Zusammenarbeit – mit den „Vorortbeteiligten“ unser Handeln ausrichten.

Wir wollen als Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit bieten, unterschiedliche Milieus der Gesellschaft anzusprechen und wir wollen bei der Ansprache von Zielgruppen  neue Impulse und Ideen gewinnen.

Im Laufe unserer Arbeit im Landesverband der AG haben wir uns mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Arbeitsgemeinschaft in NRW beschäftigt. (Das Ergebnis haben wir in einer Präsentation zusammengefasst. Bei Interesse kann diese auf unserer Homepage www.ag60plus-nrwspd.de eingesehen werden, Register „über uns“).

Damit wir dem „selbst auferlegtem“ Anspruch gerecht werden, haben wir im Landesvorstand einen Jahres-Arbeitsplan aufgestellt. Hiermit wollen wir Impulse setzen  - auch für die Arbeit in den Unterbezirken und Regionen. Gleichzeitig wollen wir aber auch Ideen und Forderungen in die SPD hineintragen. In den ersten Arbeitsthemen werden wir uns mit folgenden Inhalten beschäftigen:

               „Bessere soziale Leistungen brauchen wirtschaftlichen Erfolg und eine gerechte Verteilungskompetenz“

                   „Gerechte Steuern, Erwerbsminderungsrente sowie die Beseitigung der drohenden Gefahr von Altersarmut“

                   „Demographischer Wandel ist ohne Wohlstandseinbuße möglich“

                  Ein weiterer Abschnitt wird das Thema „Pflege und Alter“ beinhalten. Reformen sind hier notwendig und sie müssen finanzierbar sein. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und bei der Pflege darf man nicht nur in Minuten denken.
Hier werden wir unseren Dialog mit Verbänden (AWO) und Vertretern aus der Kommune führen.

In einer (Fort)Bildungsveranstaltung werden wir uns mit Vertretern der DGB-Senioren zum Thema „Flexibilität und Humanisierung der Arbeit im Alter“ beschäftigen und mit einem Vertreter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung das Thema „Altersarmut verhindern“ erörtern.

Mit dem Landesvorsitzenden der NRW Jusos – Frederick Cordes – werden wir über „Generationengerechtigkeit“ ins Gespräch kommen.

Weiterhin stehen Themen wie die Pflegereform und das Landespflegegesetz NRW (hier in Zusammenarbeit mit der ASG), Gewerkschaftsgespräche zu den Themen „Flexibilität in der Rente“, „DGB-Rentenreport 2014“ und „Wie sollte die Steuerpolitik gerechter werden“? auf unserer Agenda.

                  Ein Verbändegespräch mit dem NRW Sozialverband, eine Diskussion mit Vertretern des „Senior Expert Services (SES) über „Entwicklungspolitisches Ehrenamt und Öffentlichkeitsarbeit“ steht ebenfalls an. Darüberhinaus gilt es eine Landeskonferenz mit Neuwahlen vorzubereiten und den bundesweiten Aktionstag unserer Arbeitsgemeinschaft durchzuführen.

                  Es gibt viel zu tun!

Gegenseitige Unterstützung, Stärkung des entwicklungspolitischen, ehrenamtlichen Engagements im Sinne internationaler Solidarität

Dr. Reinhold Hemker, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD-AG 60plus , der sich auch außerhalb der SPD in EINE-Gruppen engagiert. In den informellen Gesprächen im Laufe der Veranstaltung entstand die Idee der regionalen Vernetzung der  SES-Experten aus dem Kreis Steinfurt. Ziel: Gegenseitige Unterstützung, Stärkung des entwicklungspolitischen, ehrenamtlichen Engagements im Sinne internationaler Solidarität und mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Themenkreis Weltverantwortung, globale Gerechtigkeit und praktische Entwicklungszusammenarbeit.

Internationales SES.pdf
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Die Kritik an der Rente mit 63 widerspricht jeder Logik