GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN - FÜR EIN MITEINANDER DER GENERATIONEN
3 MAL KURZ UND KNAPP IM VORWÄRTS INTERVIEW AG 60 plus
Vorwaerts_2017_11-12_Web.pdf
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Letzte Sitzung des Landesvorstandes der AG 60plus in der NRWSPD in alter Besetzung. Neuwahlen in der Landeskonferenz NRW am 16.11.2017

Das ist der neugewählte Bundesvorstand der AG 60plus
Vorsitzender : Lothar Binding 
stellvertr. Vorsitzende : Heidemarie Fischer, Friedhelm Hilgers, Peter Schöbel
Beisitzer : Gisela Arnold, Reinhold Hemker, Annemarie Pell,
Ingrid Reske, Jürgen Rischar, Michael Schmidt

Angelika Graf wurde Ehrenvorsitzende unserer Arbeitsgemeinschaft.

Mit nachstehendem LINK weitere Fotos

Gestern habe ich in der Landesausschusssitzung der AG 60plus in der NRWSPD an die Veranstaltung "Solidarisch in die Zukunft" erinnert. Vor einem Jahr (September 2016) haben wir - zusammen mit den Jusos in NRW - diese Veranstaltung ausgeführt.
Wir haben mit der Überschrift „Zukunft gibt’s nicht für lau“ davon gesprochen, dass die Freiheit jeder Generation durch die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen begrenzt ist. Wir sagten: „Wir vererben nicht nur einen Kontostand, sondern auch Infrastruktur, Umwelt, Bildungsangebote usw.“

Mangelndes und planloses Aussitzen in den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung und Umwelt, zu geringe Investitionen im Bereich der Digitalisierung, im Straßenbau und in der Bildung haben dazu geführt, dass der Satz „Uns geht es gut“ oft auf politisches Wunschdenken reduziert ist. 

Für uns ist daher klar, wir dürfen nicht die Augen zumachen und uns damit abfinden, dass die Kluft zwischen denen die zu den Wohlhabenden gehören und denen die um ihre Existenz kämpfen immer größer wird. 

Merkel’sche Sprüche-Politik mag zwar Plakate füllen, hilft aber keiner Generation bei der Lösung von Zukunftsaufgaben!

Wir sagen klar was geschehen muss um die beschriebene Kluft zu überwinden. Unsere Reformvorschläge sind auch in den 
Anträgen zum Bundeskongress unserer AG eingebracht und begründet.
Wir wollen u.a., dass nicht investiertes Kapital zu einem ehrlichen Beitrag bei der Finanzierung der Staatsaufgaben verpflichtet wird. Auch unsere Forderungen zur Rentenpolitik haben wir in den Anträgen klar formuliert.

Walter Cremer
stellv. Landesvorsitzender
AG 60plus NRWSPD

Bundesausschusssitzung der AG 60plus 21.08.17 in Berlin

Themen waren:

  • Vorbereitung der 60plus Bundeskonferenz am 04.-05. Oktober in Wolfsburg
  • Der Bundestagswahlkampf und aktuelle politische Themen
  • Ein Vortrag mit anschliessender Diskussion zum Thema Rechtspopulismus mit Dr. Frank Wilhelmy (Referat SPD-Parteivorstand).

Eine arbeitsreiche Sitzung mit viel Input und guten Diskussionen.

 

Für NRW wird Marie-Jeanne Zander die Delegierten-Delegation leiten, Walter Cremer wird den Bundeskongress im Präsidium begleiten. 

Die Rente verlässlich machen
20170607_FB__Rente_mL.pdf
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Das Rentenkonzept der SPD
Rente_Handout.pdf
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Rentenkonzept Schulz_Nahles
Schulz_Nahles_Rentenkonzept.pdf
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Erklärung der AG 60plus zum Ergebnis der Landtagswahl 2017 in NRW
AG 60plus in der NRWSPD zum Ausgang der
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Die Berliner Landesdelegiertenkonferenz hat aktuell (04.05.17) auch nominiert: 
Friedhelm Hilgers NRW, für den Bundesvorsitz der AG 60plus
Heidemarie Fischer BERLIN, als Stellvertreterin.

Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD

vom 18. Februar 2017

 

Beschlussfassung zum Bereich: „Rente“

 

 


Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Demografie müssen neue Antworten zur Weiterentwicklung der Alterssicherung gefunden werden, die geeignet sind, eine Rente zu gewährleisten, die den Lebensstandard sichert, unterschiedliche Lebens- und Erwerbsphasen angemessen abbildet und Armutsrisiken vermeidet.
Hierfür ist die Gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule. Um sie zu stärken, werden wir uns deshalb im Bund für eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. [Hierzu sind unsere auf dem Landesparteitag im September 2016 gefassten Beschlüsse handlungsleitend.] Zur Sicherung des Lebensstandards sowie der stärkeren Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme muss eine solche Reform erstens einen Erhalt und perspektivischen Ausbau des Rentenniveaus vorsehen. Zweitens bedarf es einer Ausweitung des Versichertenkreises insbesondere in Hinblick auf die bessere Absicherung von Selbstständigen. Und drittens benötigen wir eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit nur geringen Einkommen, damit ihre Rente höher als die Grundsicherung ist.

Der Landesvorstand der NRWSPD AG 60 plus traf sich aktuell mit den Vorstandsmitgliedern der AG 60 plus Region OWL in Bielefeld.

 

Wir waren Gast beim AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe Bielefeld, im Elfriede-Eilers-Zentrum.
Norbert Wellmann – AWO Präsidiums- und Aufsichtsratsvorsitzender  – begrüßte uns und erklärte den beeindruckenden Komplex der AWO-Einrichtung in Bielefeld. Dabei erinnerte er auch an die gemeinsamen Grundwerte des Sozialverbandes und der SPD.

Referent des Tages war Dr. Oliver Hautz – AWO Abteilungsleiter im Bereich „Alter und Pflege“ mit einem Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz II. In der anschließenden Diskussion, in welcher auch der 7. Altenbericht der Bundesregierung Berücksichtigung fand, wurden die aktuellen Gesetzesänderungen thematisiert.

Die gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern der Regionen ist immer ein Gewinn für das Handeln in unserer Arbeitsgemeinschaft. So können wir voneinander lernen und erfahren, welche seniorenpolitischen Anliegen in den Bereichen unseres Landes NRW zu betrachten sind. Diese Anliegen sind immer sehr vielschichtig – von Problemen und Anliegen in den Ballungsgebieten der Städte, bis zu den Anliegen im ländlichen Raum. Hier geht es um Wohnungsbaupolitik und Rente, genauso um Fragen wie „Bürgerbus“, ärztliche Versorgung und den Demografischen Wandel.

 

„ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT“

 

Forderungen für das SPD-Regierungsprogramm

Gerechtigkeitskonferenz am 28.Januar 2017 in Berlin

 

Die Bundesvorstands- und Bundesausschussmitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaften AsF, AfA JUSOS und AG 60plus trafen sich zu dieser Konferenz im Berliner DGB Gewerkschaftshaus in der Keithstraße.

 

Die Grundwerte der SPD „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind auch im 21. Jahrhundert so aktuell wie eh und je. Denn: die Ungerechtigkeiten und die Ungleichheiten nehmen wieder zu – in Deutschland, in Europa und Weltweit.

 

Krisen und Kriege, Verfolgung und Migration, Hunger und Elend sowie Abbau von Demokratie und Freiheit sind die Folgen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer anstatt kleiner. Mühsam erkämpfte Rechte, insbesondere Frauenrechte und die Achtung von Minderheiten sind in Gefahr. Immer mehr Menschen sind verunsichert und resigniert. Sie glauben, dass der Staat und die Demokratie ihre Erwartungen nicht mehr erfüllen können.

 

Deshalb wollen wir die Ursachen für Ungerechtigkeit und Ungleichheit wirksam bekämpfen, die soziale Teilhabe aller verwirklichen und unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie verteidigen.

 

Klare Unterstützung erhielten wir von Martin Schulz, der die Konferenz gleich zu Beginn mit einer kämpferischen Rede begeisterte.

 

(Die beschlossene Resolution findet ihr auf unserer Seite in dem Register "DOKUMENTE".)

 

....... Allen aktiven „60-pluslern“ sage ich Dank für die geleistete Arbeit und verbinde damit gleichzeitig den Wunsch im „Wahljahr 2017 die Aktivität noch etwas zu steigern. Euch und euren Familien wünsche ich eine gute Weihnachtszeit und ein zufriedenes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2017, selbstverständlich bei stabiler Gesundheit!

Euer Wilfried Kramps, Vorsitzender der AG 60plus NRWSPD 

Brief zum Jahreswechsel 2017 Wilfried Kramps
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Die Forderung nach einer paritätischen Bürgerversicherung teilen wir auch !

 

18.11.2016

AWO steht zur Bürgerversicherung

Eine gestern veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung zu einem großen Stellenabbau bei der privaten Krankenversicherung (PKV) führen könnte. Diese Studie kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker wie folgt: 

„Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Bürgerversicherung. Nur die Bürgerversicherung leistet eine solidarische und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung mit langfristig bezahlbaren Beiträgen. Darüber hinaus stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit dar. Eine Bürgerversicherung ist gerechter als die derzeitige Beitragsfinanzierung, weil sie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit eines jeden Bürgers orientiert.

Die Vorstellung, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung schlagartig alle privaten Versicherungsunternehmen ihre Mitarbeitenden entlassen, erscheint geradezu grotesk. Es darf nicht vergessen werden, dass diese Arbeitsplätze mit den Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Die Aufgabe einer Sozialversicherung ist in erster Linie die Absicherung von Lebensrisiken der Bevölkerung, also beispielsweise von Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, gehört nicht primär dazu und steht gegebenenfalls einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, wie die Lebensrisiken der Bevölkerung angemessen abgesichert werden müssen, nachrangig gegenüber.“

Die AWO hat zum Thema Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität der Bürgerversicherung zwei Gutachten erstellen lassen:

  1. „Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“: Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband von Prof. Dr. Stefan Greß Wirtschaftswissenschaftler, Dekan des Fachbereichs Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda sowie Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback von der Universität Hamburg.
  2. „Berechnungen zur Finanzierung der Pflege über eine Bürgerversicherung“    , Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Prof. Dr. Heinz Rothgang, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen 

Mit diesen Gutachten wird nachgewiesen, dass die Verbreiterung der Einnahmebasis ohne größere Beitragssteigerungen gelingen kann und damit die enormen Herausforderungen des demografischen Wandels zu stemmen sind. Darüber hinaus wird aufgezeigt wie die Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung machbar und verfassungskonform leistbar ist, ohne dass erworbene Ansprüche verloren gehen.

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Zum 7. Altenbericht: Die Qualität des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort.

Der Siebte Altenbericht befasst sich vor allem mit den Themen der kommunalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge, der lokalen Hilfestrukturen, der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie dem Wohnen im Alter.

Im Fokus stehen aber auch wichtige Fragestellungen wie Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft und regionale Unterschiede der Lebenssituationen älterer Menschen.

So schreibt Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum siebten Altenbericht der Bundesregierung.

Die AG 60plus begrüßt es, dass die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik in den Vordergrund gestellt wird. Dabei ist uns - neben Barrierefreiheit -  auch der "kleine Laden an der Ecke" und das "Fachgeschäft im Stadtbezirk" sehr wichtig.

Vor allem akzeptabler und bezahlbarer Wohnraum sichert die Grundlage einer familienfreundlichen und pluralen Gesellschaft.

In unserer Städten entscheidet sich, wie die Menschen aufwachsen und alt werden, ob Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft zusammenfinden, ob sie sicher und gesund leben und gute Chancen finden.

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehört zur Generation 60plus, im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein, wenn man den Statistikern Glauben schenken darf.

Für die Arbeitsgemeinschaft 60plus

Walter Cremer,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD Kreis Steinfurt

Pressemitteilung                                                 23.09.2016

 

SPD will Altersarmut mit neuem Renten-Konzept verhindern

Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ hat eigenes Reformpapier erarbeitet/ Diskussion mit Rentenfachmann Gerhard Kompe in Lengerich

Kreis Steinfurt/Lengerich.  Überwintern auf „Malle“, im Frühling Städtetouren, im Sommer an die See, den Rest des Jahres die Beine hoch und höchstens mal die Enkel aufpassen - das Rentnerleben als Paradies. Von wegen. Das scheinbar schöne Leben ist pure Illusion: „Eine Million Rentner muss schon heute einen Nebenjob machen, um über die Runden zu kommen. Und es werden immer mehr, die von Armut im Alter bedroht sind.“

Das sagt Gerhard Kompe, bundesweit anerkannter Rentenfachmann und Ehrenvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft (AG) „60 plus“. Er fordert eine grundlegende Wende in der Rentenpolitik. In Lengerich stellte er jetzt das von der AG entwickelte Reformpapier vor. Die Hauptforderungen dieses Papiers, das am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Bochum beraten wird: „Es muss solidarisch und gerecht zugehen. Eine neue Rentenpolitik muss sowohl die ältere wie auch die jüngere Generation gleichberechtigt im Blick haben“, sagte Kompe.


Riester-Rente hat völlig versagt

Dazu müsse die gesetzliche Rentenversicherung endlich wieder gestärkt und nicht wie bisher immer weiter geschwächt werden. „Das geltende Drei-Säulen-Modell mit Riester-Rente und Betriebsrente, das die gewollte Absenkung der gesetzlichen Renten auffangen sollte, hat doch völlig versagt“, so der Rentenfachmann. „Wie soll denn eine alleinerziehende Mutter vier Prozent ihres knappen Einkommens in die Riester-Rente stecken, wenn sie schon Mühe hat, Essen und Kleidung für ihre Kinder zu bezahlen?“ Nicht einmal 15 Prozent der unteren Einkommensschichten könnten sich Riester überhaupt leisten.


Schluss mit Zwei-Klassen-Rente

Das Ziel des von der AG „60 plus“ angestrebten Reformvorhabens sei letztlich eine einzige Versicherung für alle Erwerbstätigen, in die dann auch ausnahmslos alle einzahlen: „Das gilt für  Selbstständige ebenso wie für alle künftigen Beamten.“ Das bisherige System von knapp 30 berufsständigen Versorgungswerken, die alle zahlreiche Extra-Würste für ihre Klientel vereinbarten, könne dann abgeschafft werden. „Es muss Schluss sein mit einer Zwei-Klassen-Altersversorgung“, hieß es in Lengerich.

Kompe erntete für seine Ausführungen große Zustimmung bei den Zuhörern, die auf Einladung der AG „60 plus“ des SPD-Unterbezirks Kreis Steinfurt in die AWO-Begegnungsstätte in Lengerich gekommen waren und viele Details mit dem Fachmann diskutierten. Es herrschte dabei Einigkeit: „Wenn es so weitergeht wie bisher, führt das in die Rentenkatastrophe“, brachte es Reinhold Hemker, stellvertretender Bundesvorsitzender der AG 60 plus, auf den Punkt. Der Rheiner SPD-Politiker hat das Reformpapier mit erarbeitet.


Rente muss Löhnen in vollem Umfang folgen

Die gesetzliche Rentenversicherung müsse deshalb umfassend reformiert werden. Ziel sei es, dauerhaft ein Renten-Niveau von mindestens 50 Prozent zu erreichen. „Das bedeutet: „Die Renten müssen den Löhnen wieder in vollem Umfang folgen, sie dürfen bei der Berechnung nicht länger davon abgekoppelt werden“, forderte Kompe.

Insbesondere die ab 2025 wesentlich höhere Zahl der Rentner durch die Generation der „Baby-Boomer“ aus den frühen 60-er Jahren werde die Situation dramatisch  verschärfen. Für diese Belastung müsse jetzt ein Fonds aufgebaut werden. „Klar ist, dass wir dafür einen Beitragssatz von über 22 Prozent brauchen.“   

Der Satz soll daher laut dem Reformpapier kontinuierlich steigen. 25 Prozent seien eine realistische Größe. Dabei, so betonte Kompe, würden die Arbeitnehmer aber keineswegs mehr belastet als durch das heutige Drei-Säulen-Modell.

 

Zurück zur gleichen Beteiligung

Denn: „Wir wollen zurück zur paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das heißt bei 25 Prozent für jeden 12,5 Prozent. Machbar!“, betonte Kompe.

Er hofft, dass es am Samstag beim Landesparteitag genauso viel Zustimmung gibt wie jetzt in Lengerich. Denn dann könnte das Papier der AG „60 plus“ in das Programm der SPD zur Bundestagswahl einfließen - und die Weichen für eine neue sozialdemokratische Rentenpolitik stellen. Und vielleicht sogar für eine  neue Regierungspolitik. Denn in Lengerich meldete sich auch ein grüner Rentenfachmann zu Wort. Klare Ansage: Ja zu den neuen Plänen der SPD.

                                                    

FOTOS: SPD-Presse Steinfurt

 

 

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Buterwegge (Uni Köln), Frederick Cordes (Vorsitzender NRW Jusos), Britta Altenkamp (stellv. Vorsitzende NRW SPD), Wilfried Kramps (Vorsitzender der AG60plus), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident des AWO-B
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Buterwegge (Uni Köln), Frederick Cordes (Vorsitzender NRW Jusos), Britta Altenkamp (stellv. Vorsitzende NRW SPD), Wilfried Kramps (Vorsitzender der AG60plus), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident des AWO-B

Gemeinsamer Pressebericht der NRWSPD AG60plus und der NRW Jusos

 

Solidarisch in die Zukunft – für mehr soziale Gerechtigkeit

 

NRW Jusos und NRWSPD-AG 60plus diskutieren mit namhaften ExpertInnen über die Zukunft der Sozialdemokratie

 

Duisburg – Wie kann die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen werden? Welche Antworten muss eine sozialdemokratische Partei auf die wachsende Ungleichheit geben? Wie erreichen wir Entgelt- und Rentengleichheit zwischen Männern und Frauen? Was heißt soziale Gerechtigkeit eigentlich im 21. Jahrhundert? Über diese Fragen und viel mehr diskutieren die NRW Jusos und NRWSPD-AG 60plus am Samstag vor über 100 Interessierten mit namhaften ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Politik.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Frederick Cordes, betonte in seiner Begrüßungsrede die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich ausgeht. Cordes: „Der politische Wille hin zu mehr Investitionen und Verteilungsgerechtigkeit ist ein generationsübergreifender. Es ist im Interesse von jung und alt, dass wir auch in Zukunft eine funktionsfähige Infrastruktur und gute Bildung haben. Dafür sind Investitionen das dringende Gebot der Stunde. Zudem müssen wir die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in der SPD gemeinsam wieder stärker führen. Hier geht es um eine gute Finanzierung der Rente oder um ausreichende Bafög-Sätze und kostenfreie Kita-Plätze.“ Wilfried Kramps, Vorsitzender der AG 60plus in der NRWSPD ergänzte: „Verteilungsgerechtigkeit ist ganz klar ein generationsübergreifendes Thema. Das immer größer werdende Gefälle zwischen arm und reich gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern hemmt auch das wirtschaftliche Wachstum.“

In einer Podiumsdiskussion mit ExpertInnen aus Fachverbänden und Wissenschaft wurden diese Fragen tiefergehend diskutiert. Der Sozialforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, schrieb der SPD dabei ins Stammbuch, sich endlich wieder der Debatte um soziale Gerechtigkeit zu stellen: „In den letzten Jahren ist es zu tiefgreifenden Verfehlungen in der Sozialpolitik gekommen. Durch politische Fehlentwicklungen hat sich der Niedriglohnsektor radikal entwickelt, die gesetzlichen Renten sind nicht mehr ausreichend ausgestattet und in der Steuerpolitik wurden vor allem obere Einkommensgruppen entlastet. Untere Einkommensgruppen wurden zudem beispielsweise durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zusätzlich in die Pflicht genommen. Das Ergebnis ist heute unter anderem darin sichtbar, dass sich die Anzahl von Kindern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften von 1,1 Millionen 2004 auf über 2 Millionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast verdoppelt hat. Es bedarf hier einer radikalen politischen Umsteuerung.“ Anschließend wurden die Themen in Workshops vertieft. Mit den Ergebnissen wollen NRW Jusos und AG 60plus die Debatte in der NRWSPD weiter voran treiben.

Bereits im Mai hatten Parteijugend und -senioren mit einer gemeinsamen Erklärung ausgedrückt, dass sie eine Kurskorrektur der SPD fordern und damit ein großes Medienecho ausgelöst. Darin hieß es u.a.: „Stell Dir vor, jede verfügbare Studie belegt die wachsende Ungleichheit und die Partei der sozialen Gerechtigkeit hat dazu nichts zu sagen.“ Alt und jung sind überzeugt, dass die derzeitige Krise der SPD eine Folge der Weigerung ist, am ureigenen Thema „Soziale Gerechtigkeit“ substanziell mitzuarbeiten.

Mit der Veranstaltung in der Duisburger Mercatorhalle wurde nun ein weiterer Grundstein für die Debatte inner- und außerhalb der Partei gelegt. Jusos und AG 60plus hoffen, bereits das SPD-Programm für die Landtagswahlen im kommenden Jahr damit maßgeblich beeinflussen zu können. Frederick Cordes: „Seit an Seit werden Jusos und AG 60plus für mehr Investitionen und soziale Umverteilung kämpfen und dies unter anderem beim Landesparteitag in diesem Monat mit zukunftsweisenden Anträgen machen. Die neoliberalen Spaltversuche, dass der gesellschaftspolitische Kampf unserer Zeit zwischen alt und jung ausgetragen wird, sind gescheitert, ebenso wie der Neoliberalismus an sich. Die gesellschaftspolitischen Gegensätze bestehen zwischen arm und reich, oben und unten. Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung und Mobilität sind daher unabdingbar, denn Zukunft gibt es nicht für lau.“

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Vera Luber (Geschäftsführerin des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten e.V.)
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Vera Luber (Geschäftsführerin des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten e.V.)

Alt-Na und!“ mit Blick nach vorn

Überfüllter Saal im St. Barbarahaus in Dülmen

Mit einem solchen Andrang hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) als Veranstalter des Informationsnachmittags zum Thema „Alt.Naund?!“ am15.6.2016 im St.Barbarahaus in Dülmen nicht gerechnet, wie der für Nordrhein-Westfalen zuständige Referent Martin Weinert bei der Begrüßung der über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und seinem Hinweis auf die demografische Entwicklung und die besondere Bedeutung der Alten in und für 
die Gesellschaft sagte. Deswegen werde die FES solche Veranstaltungen mit Referenten, die aus verschiedenen für die Gesellschaft wichtigen Organisationen wie VdK und anderen Wohlfahrtorganisationen kommen, immer wieder anbieten. Und natürlich wären die Parteien gut beraten, wenn sie die Erfahrungen und Kenntnisse der alten Menschen bei der Gestaltung ihrer Programme umfangreich berücksichtigen würde. Und das machte Friedhelm Hilgers, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD-AG 60plus in seinem Vortrag „Die Alten: Nicht verwalten, sondern gestalten lassen“ an mehreren Beispielen deutlich. Dazu gehört die Aufhebung der Altersbegrenzung z.B. bei dem ehrenamtlichen Engagement als Schöffen, die Verankerung der Seniorenräte in der Kommunalverfassung und in den Satzungen der Städte und Gemeinden und der ständige Ruf danach, „die Alten Platz machen sollten, damit Jüngere zum Zuge kommen“, sagte der Referent aus Köln. Die Arbeit der Alten in den Sozialverbänden mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement und ihrer politischen Bedeutung konkretisierte dann der langjährige Vorsitzende des Sozialverbandes VdK im Kreis Steinfurt und jetzige Ehrenvorsitzende Werner Lammers anhand der Mitgliederstruktur und der umfangreichen Beratungstätigkeit nicht nur für alte Menschen und die Durchsetzung von Erfolgen bei Widerspruchsverfahren und der Vertretung vor den Sozialgerichten. Auch hob er die gute Kooperation und die Abstimmungen mit den Wohlfahrtsverbänden wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonischem Werk, Caritas, , den Mitgliedsorganisationen im Paritätischen Wohlfahrtsverband , den Gewerkschaften und den Parteien hervor. Dr. Reinhold Hemker, der Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Verantwortung des Kirchenkreises Tecklenburg beleuchtete dann das, „was mit dem 6.Altenbericht der Bundesregierung 2010 als Analyse und Aufgaben zugleich unter Einbeziehung des Engagements von alten Menschen u.a. auf der Grundlage der Erkenntnisse der modernen Milieuforschung als Auftrag für die politisch Verantwortlichen und die Gesamtgesellschaft auf den Weg gebracht wurde“, wie er sagte. „ Wir Alten müssen aber durch unser Vorbild mit dafür sorgen, dass in der Gesellschaft erkannt wird, dass die immer noch vorhandenen Altersbilder korrigiert werden“,appellierte er an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der FES-Veranstaltung, die fast alle in Nordrhein-Westfalen in Verbänden und Parteien aktiv sind. Sein Appell wurde auch deutlich in dem Lied „Wir gehen niemals unter. Wir geben niemals auf“,das dieUHuS, die UnterHundertjährigenSängerinnen und Sänger neben anderen Liedern zwischen den Vorträgen vortrugen. Klaus Jahn verwies in seinem Vortrag dann darauf, was „die Alten so alles können und machen, wenn sie sich kreativ, produktiv und aktiv in das gesellschaftliche Einbringen und zeigte auch seine eigene künstlerische Tätigkeit nach seiner Pensionierung als Gesamtschuldirektor. Den Abschluss bildete der Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Kirchenkreises Steinfurt/Coesfeld/Borken Daniel Cord, der die Bedeutung des Engagements der Alten in den Kirchengemeinden und kirchlichen Organisationen an verschiedenen Beispielen hervorhob. Das werde, wie er berichtete, auch dadurch gezeigt, die die Altersbegrenzung mit 75 Jahren bei dem Dienst als Presbyter nun in der Evangelischen Kirche von Westfalen aufgehoben worden sei. Das sei ein Beispiel für einen der Erfolge beim Kampf gegen die Altersdiskriminierung. Martin Weinert bedankte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern abschließend für die rege
Diskussion, für die zahlreichen Anregungen und die Hinweise, dass vor Ort an dem Thema auch mit praktischen Aktionen weitergearbeitet werde.

Arbeitsgruppe der NRWSPD AG 60plus wird in Kürze detailliertes Rentenpapier vorstellen.

"Das aktuelle Rentensystem ist nicht zukunftsfähig. Wir Sozialdemokraten werden daher umfassende Reformen in der Alterssicherung vornehmen".

 

 

 

 

 

Auf dem Foto: Gerhard Kompe, Rentenexperte der Arbeitsgemeinschaft.

 

Mehrgenerationenhaus im Lippstädter Süden ist eine kleine Erfolgsgeschichte

Landesvorstand der NRWSPD AG 60plus besuchte Projekt

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

AG SPD 60 plus zur Lohngerechtigkeit: Union verweigert sich der Realität

Zur Verweigerung der CDU/CSU beim Thema Lohngerechtigkeit erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf:

Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer - im Schnitt 21 Prozent. Dazu kommen weitere Gründe für drohende Altersarmut, etwa dass Frauen - bedingt durch die Familienplanung - in ihrem Job aussetzen und dass sie häufiger Mini- oder Teilzeitjobs ausüben. Dies potenziert sich bei der Rente zu einem sogenannten "Gender Pension Gap" von fast 60 Prozent.

CDU/CSU haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen oder verweigern sich aus ideologischen Gründen der Realität. Mit ihrer Blockade des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig, sorgt die Union dafür, dass zukünftigen Rentnerinnen trotz Berufstätigkeit im Extremfall Altersarmut droht. Niemand in der SPD hat dafür Verständnis. Wir fordern die Seniorenunion auf, im Sinne der Frauen auf die CDU/CSU-Fraktion einzuwirken.

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Pressemitteilung der AG SPD 60 plus: Seniorenpolitik der AfD: Fehlanzeige!

Zum Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende und zu dem dort verabschiedeten Grundsatzprogramm stellt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf fest:

 78 Seiten ist das Grundsatzprogramm der AfD dick. Auf 80% davon beschäftigt es sich

  • mit Europa und seinen Fehlern …
  • mit der Innenpolitik, wozu auch der Kampf gegen die Einschränkung des Waffenrechts gehört …  
  • mit der Außen- und Entwicklungspolitik - hat Herr Trump hier Pate gestanden? …
  • mit dem Thema "Kultur, Sprache und Identität", wo auch das unsägliche Islam-Bashing zu finden ist ….
  • mit "Schule, Hochschule und Forschung", wo herausragend der Kampf gegen die "Gender-Ideologie" zu finden ist ….
  • mit Einwanderung, Integration und Asyl ….
  • mit Wirtschaft, digitaler Welt und Verbraucherschutz ….
  • mit der Energiepolitik, welche als einer der Gründe für den schlechten Wohnungsmarkt angesehen wird ….

Sucht man aber Vorschläge zu Politikfeldern, die ältere Menschen betreffen, so sucht man vergebens.

  • Da wird zwar an drei Stellen von der "gewaltigen demografischen Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht" gesprochen, aber man findet an konkreten Vorschlägen zur aktuellen Rentendebatte wie der drohenden Altersarmut, dem Rentenniveau, der Erwerbsminderungsrente, dem Renteneintrittsalter, den Betriebsrenten etc.: Nichts!
  • Bezüglich der Pflegesituation verspricht das Programm nur eine Aufwertung der häuslichen Pflege durch Angehörige. Sie solle zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme und für den Pflegenden attraktiver werden. Im nächsten Absatz steht dann etwas über den "falsch verstandenen Feminismus" und über die nötige Akzeptanz traditioneller Geschlechterrollen. Ich wette: Die Pflege gehört im Weltbild der AfD zu der traditionellen Aufgabe der Frau! Da kann man dann getrost vergessen, dass es viele alte Menschen ohne Angehörige gibt!
  • Barrierefreiheit im Wohnbereich und anderswo: Fehlanzeige!
  • GesundheitspolitikKein Wort dazu!
  • Teilhabe Älterer in Kultur und Gesellschaft: Nichts!

Wie zu erwarten war: ein Flop für die Alten!

FES Seminar "Die Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, zusammen mit dem Landesvorstand der NRWSPD AG 60plus

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Pressemitteilung des AG 60 plus Bundesvorstandes zur aktuellen Rentendiskussion

Renten stärken - Altersarmut verhindern - Lebensstandard sichern


Aktuelle Rentendebatte
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus.pdf
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  Wilhelm Meincke   (Vorsitzender)

   Dr.-Gemmert-Str. 27,    40882 Ratingen
   Tel. 02102 82260   Mob. 01577 68 28 708

   E-Mail: wilhelm.meincke@imail.de

 


Wilhelm Meincke hat zumThema "Asyl und Flüchtlinge" einen Vortrag ausgearbeitet.
Bei Interesse könnt ihr euch gerne an die o.g. Adresse halten.

Noch nie haben sich so viele Menschen verunsichert gefühlt, haben sich populistischen oder „braunen“ Thesen geöffnet oder gar angeschlossen, wie heute beim Thema Asyl bzw. Flüchtlinge. Information und offene Diskussion helfen dem entgegenzuwirken. Dieser Vortrag beleuchtet in erster Linie die rechtliche und soziale Situation der Flüchtlinge, um dann auf dieser Grundlage populistische Thesen diskutieren und entkräften zu können
 

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.

Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will

und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Willy Brandt, Abschiedsrede Sept. 1992

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

 

Willy Brandt war sechzehn Jahre lang Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI). Zusammen mit Olof Palme und Bruno Kreisky verstand er die sozialdemokratische Vision als globale Aufgabe.

 

Er war sich sicher: Eine gerechte Welt kann nur eine soziale und demokratische Welt sein. Und: Wohlstand und Frieden in unserem Teil der Welt sind dauerhaft nur möglich, wenn es im anderen Teil der Welt keinen Hunger, keine Kriege und keine Ausbeutung gibt.

 

Die Zeiten von Goethes Faust sind längst vorbei.  Vor 200 Jahren formuliert er im Osterspaziergang:

 

„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker aufeinander schlagen.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus

Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;

Dann kehrt man abends froh nach Haus,

Und segnet Fried und Friedenszeiten.“

 

Die Welt ist inzwischen zusammengerückt und der Vordere Orient, Afghanistan, der Maghreb und weite Teile Afrikas liegen direkt vor unserer Haustüre.

 

Der 60 plus Aktionstag 2016, rund um den 29. April 2016, steht unter dem Motto:

 

„Solidarisch handeln, damit wir morgen noch gut leben können“

 

Solidarisch handeln heißt für uns, alle Kräfte ganz im Sinne von Willy zu bündeln…

 

·      im Kampf gegen Altersarmut durch höhere Löhne während der Erwerbsarbeit und für ein gerechteres, solidarisch finanziertes Rentensystem mit einem höheren Rentenniveau, ·      im Einsatz für eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich, sodass die kleine Angestellte dieselbe Chance auf eine hervorragende Gesundheitsversorgung hat wie ihr Chef,

 

 

 

 

 

·      im Aufbau von neuen Wohnformen und Wohnungsbauprojekten, die auch für weniger Betuchte ein gutes, sorgenfreies Leben garantieren,

 

·      in der Unterstützung der herausragenden ehrenamtlichen Arbeit für Arme und zu kurz Gekommene in unserer Gesellschaft ebenso wie in den vielen Flüchtlingsinitiativen vor Ort, die derzeit eine ganz wichtige Arbeit für unsere Gemeinschaft leisten,

 

·      in der Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten und den Flüchtlingslagern,

 

·      und im Kampf gegen rechtsextremistische und rechtpopulistische Strömungen in Deutschland und in Europa die unsere Gesellschaft spalten sollen um das humanistische Fundament der Europäischen Idee zu zerstören.

 

 

 

Damit gibt der 60 plus Aktionstag 2016 einerseits Raum, die großen Zusammenhänge und Aufgaben im Weltmaßstab aufzugreifen, andererseits aber auch, Konfliktfelder und Defizite in unserer Gesellschaft zu benennen und sozialdemokratische Lösungen und Leistungen vorzustellen.

 

 

 

Unser Ziel ist weiterhin eine solidarische Gesellschaft, in der sich jeder aufgehoben fühlt und nach seinen Kräften entfalten kann. Eine solidarische Weltgesellschaft.

 

 

 

Auch in diesem Jahr fügen wir einige, von Mitgliedern des Vorstandes verfasste Argumentationshilfen bei.

 

Auf eine detaillierte Darstellung weiterer Aktionsbeispielen haben wir mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesausschusses wieder verzichtet. Vielleicht findet Ihr in den älteren Newsletterausgaben und Leitfäden, die bis einschließlich 2014 verteilt wurden, fruchtbare Anregungen. Material für Infostände und Veranstaltungen – das Ihr beim Willy-Brandt-Haus bestellen könnt, sind in der Anlage zu finden.

 

 

 

Wir wünschen Euch einen erfolgreichen Aktionstag als Startpunkt für Eure weiteren Aktivitäten in diesem Jahr und freuen uns über Eure Berichte und die Medienresonanz.

 

 

 

Für den Bundesvorstand,

 

 

 

 

 

 

 

Angelika Graf

 

Bundesvorsitzende

 

 

 

Bundesvorstand der AG SPD 60 plus

Peter Schöbel, Jürgen Rischar, Reinhold Hemker, Gesche Peters, Heidemarie Fischer, Norwin Dorn, Lothar Binding, Annemarie Pell, Friedhelm Hilgers

 

Eine Flüchtlings- und Integrationspolitik nahe am Menschen!


Den Beschluss der Bundes-Ausschusssitzung AG 60 plus findet ihr hier:  in der Rubrik "Dokumente"

 

NRW Delegation bei der Bundesausschusssitzung der AG 60plus im Berliner Willy Brandt Haus.

 

 

 

v.l.n.r. Friedhelm Hilgers, Marie-Jeanne Zander, Walter Cremer, Wilfried Kramps, Annemarie Pell, (nicht auf dem Bild Bernd Moeller, der auch zur Delegation zählt).

Bundesausschuss tagte im Willy Brandt Haus

Auf der Agenda der Sitzung standen Berichte zum Parteitag der SPD und von der Klausurtagung des Parteivorstandes in Nauen.

Angelika Graf - Bundesvorsitzende unserer AG - stellte Inhalte zum Aktionstag 2016 der AG 60plus vor, der mit dem Motto "Solidarisch handeln - Damit wir morgen noch gut leben können" in die Öffentlichkeit gehen wird.

Eine gute und ausführliche Diskussion wurde mit den Themen zur Perspektivdebatte der SPD geführt. Die AG 60plus wird sich auch mit eigenen Beiträgen zum Parteikonvent im Juni beteiligen.

Ebenso ausführlich wurde ein Arbeitspapier des Bundesvorstandes zur Flüchtlingspolitik besprochen. "Eine Flüchtlings- und Integrationspolitik nahe am Menschen", so lautet der Titel des Debattenpapiers. Eine engagierte Diskussion im Bundesausschuss folgte und fand Befürwortung bei den Delegierten.

Am zweiten Tag "besuchte" die neue Generalsekretärin Katarina Barley
unsere Sitzung. Sie betonte, dass sie das politische Wirken der Arbeitsgemeinschaften sehr unterstützt.


 

Kleine Bildergalerie der Bundesausschusssitzung und vom Jahrestreffen des Berliner Landesverbandes der AG 60plus


AG 60 plus fordert „unkonventionelle Maßnahmen“ für ein Gelingen der Integration

Mit Blick auf die auch kurzfristig zu erbringenden Leistungen, die für eine gelungene Integration von Flüchtlingen in Deutschland erbracht werden müssen, schlägt die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD vor, auch unkonventionelle Maßnahmen, die eine rasche Lösung versprechen, ins Auge zu fassen.

"Jahrelang haben wir uns sagen lassen müssen, nur ein "schlanker Staat" sei ein moderner Staat. Das rächt sich derzeit bitter. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus hat immer sich immer für einen handlungsfähigen Staat eingesetzt." so die Bundesvorsitzende der Senioren in der SPD, Angelika Graf. Nun müssen wir neue, unkonventionelle Wege gehen, um die Vielzahl der benötigten Lehrerinnen und Lehrer und eine große Menge andere Mitarbeiter im Erziehungs- und Ausbildungsbereich kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

"Wenn wir das nicht schaffen, läuft uns die Zeit davon. Die ausbildungswilligen Flüchtlinge bzw. die Flüchtlingskinder können nicht drei oder vier Jahre warten, bis die jungen Lehrer ihr Studium und die Erzieherinnen ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Wir schlagen deshalb vor, die Pensionäre des öffentlichen Dienstes bzw. Rentnerinnen und Rentner zu reaktivieren sowie Menschen mit entsprechenden Vorkenntnissen über Kurzschulungen für diese Bereiche zu qualifizieren und dann schnell einzusetzen. Auch neu eingewanderte Flüchtlinge und Migranten mit einer entsprechenden Vorbildung, die schon länger bei uns sind, sollten schleunigst in die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge eingebunden werden.

 

Das alles kann aber nicht nur - wie bisher - vorwiegend ehrenamtlich geschehen. Die Menschen, die in diesen wichtigen Bereichen arbeiten sollen, brauchen eine Perspektive und eine entsprechende Bezahlung, egal, wie alt sie sind! Hierfür muss der Bund die Kosten übernehmen und so Länder und insbesondere die Kommunen entlasten, - Kooperationsverbot hin oder her! Vielleicht hilft uns ja der derzeitige Druck, uns von mancher liebgewordenen Ausrede - dem für den Bürger nicht nachvollziehbaren Kompetenzen-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen - zu verabschieden!"

Der Präsident des Deutschen Bundestages - Norbert Lammert - zeichnet Angelika Graf, Bundesvorsitzende der AG 60plus, mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande aus. Ihre Seniorenarbeit und ihr Engagement in der AG 60plus verdienen diese Anerkennung sehr. Liebe Angelika Graf, wir sind mächtig stolz auf Dich!

Wilfried Kramps - Landesvorsitzender AG 60plus NRW
Wilfried Kramps - Landesvorsitzender AG 60plus NRW
Brief zum Jahreswechsel, Wilfried Kramps, Vorsitzender NRWSPD AG 60plus
Brief zum Jahreswechsel 2016.pdf
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AG SPD 60 plus gratuliert Franz Müntefering und Rudolf Herweck

 

Zur Wahl von Franz Müntefering zum Vorsitzenden der BAGSO und von Rudolf Herweck in den Vorstand der BAGSO

erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf:

 

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus gratuliert Franz Müntefering ganz herzlich zu seinem beeindruckenden Ergebnis bei der 
Wahl zum Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO). Wir freuen uns sehr, dass damit 
ein prominenter Sozialdemokrat an der Spitze dieser bedeutenden Seniorenorganisation steht. Seine Verdienste um die 
Rechte der Senioren und die Lebenssituation dieser großen Gruppe innerhalb unserer Gesellschaft erhalten damit auch 
eine gebührende Würdigung. Wir sind sicher, dass Franz Müntefering in seiner neuen Position die Seniorenpolitik in der 
Bundesrepublik Deutschland positiv beeinflussen wird.

 

Wir freuen uns auch, dass mit Rudolf Herweck, dem ehemaligen Abteilungsleiter für Seniorenpolitik aus dem Bundesministerium für Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend ein weiterer Fachmann aus den Reihen der SPD im Vorstand der BAGSO weiterhin vertreten ist. 
Er hatte nach dem Tod der stellvertretenden BAGSO-Vorsitzenden Ruth Brand ihre Position im Vorstand übernommen. 
Wir danken ihm sehr dafür, dass er auch nun weiterhin als Beisitzer seine Sachkenntnis der BAGSO zur Verfügung stellt. 
Er will sich in den nächsten Jahren neben der Pflegesituation auch insbesondere der wichtigen Rolle der Kommunen in der 
Bewältigung des Demografischen Wandels widmen. Die AG 60 plus unterstützt ihn bei dieser Arbeit gerne und hat auch einen 
entsprechenden Antrag auf ihrem Bundeskongress im vergangenen September in Rostock verabschiedet.


Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Was in Paris geschehen ist, kann man nur barbarisch nennen! Damit will man Demokratie zerstören. Diese feigen Anschläge müssen uns in Europa näher zusammenbringen und unsere Werte müssen wir noch stärker betonen.
In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der vielen Opfer dieser verabscheuungswürdigen Tat.

Flexible Übergänge in die Rente
Koalitionsarbeitsgruppe legt Einigung vor
Über ein Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Unionsfraktion verhandelt, um die Übergänge in die Rente vor Erreichen des regulären Rentenalters und darüber hinaus flexibler zu gestalten. Nun liegen Ansätze vor, mit denen der Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden kann. Dabei
abschlussbericht_koalitionsarbeitsgruppe
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Gäste aus dem SPD Bereich Westliches Westfalen und dem Kreis Borken bei der Sitzung des Landesvorstandes der NRWSPD AG 60plus.

Es war eine sehr Interessante Sitzung mit Berichten von dem Bundeskongress der AG 60 plus.

Wilfried Kramps, Landesvorsitzender NRWSPD AG 60 plus
Wilfried Kramps, Landesvorsitzender NRWSPD AG 60 plus

Wilfried Kramps, Landesvorsitzender der NRWSPD AG 60plus
Grußworte bei der JUSO-Landeskonferenz 2015


Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Yasmin Fahimi gratuliert Angelika Graf

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi übermittelt die besten Glückwünsche zur Wahl von Angelika Graf zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus.Bei der Bundeskonferenz der AG SPD 60 plus ist Angelika Graf in Rostock mit einem beeindruckenden Ergebnis als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt worden. Die 68-jährige Rosenheimerin erhielt 97 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gratulierte Graf herzlich. Sie sei eine "Garantin" dafür, dass die Ziele sozialdemokratischer Seniorenpolitik in der Partei und in der Öffentlichkeit breit diskutiert würden. Beim Rostocker Bundeskongress wurden überdies Reinhold Hemker aus dem SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und Peter Schöbel (Hessen-Nord) zu den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. In der Arbeitsgemeinschaft 60 plus engagieren sich Seniorinnen und Senioren. Die seit 1994 bestehende AG ist die mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft der SPD. Sie sorgt für eine starke Vertretung des Themas und für eine zuverlässige Vernetzung der Sozialdemokratie mit den Vereinen, Initiativen und Selbstorganisationen älterer Menschen in Deutschland.Die Ergebnisse der Wahlen im Überblick:

Bundesvorsitzende
Angelika Graf                 LV Bayern   

StellvertreterInnen
  • Peter Schöbel                 BZ Hessen-Süd          
  • Reinhold Hemker            LV Nordrhein-Westfalen  
     
    BeisitzerInnen
  • Lothar Binding               LV Baden-Württemberg 
  • Norwin Dorn                  LV Sachsen-Anhalt         
  • Heidemarie Fischer       LV Berlin                                      
  • Friedhelm Hilgers          LV Nordrhein-Westfalen
  • Annemarie Pell              LV Nordrhein-Westfalen      
  • Gesche Peters               LV Schleswig-Holstein
  • Jürgen Rischar              LV Saar   


Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

HelpAge startet Petition für Altenrechte

HelpAge startet Petition für AltenrechteDie Würde und Rechte älterer Menschen werden in zahlreichen Entwicklungsländern, aber auch bei uns in Deutschland vielfach missachtet. Altersarmut, Pflegemissstände und Probleme der sozialen Absicherung treffen alte Menschen hier und anderswo.Alte Menschen dürfen nicht als Randthema einfach vergessen werden! Wir brauchen eine spezielle UN-Konvention für Ältere und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv dafür einzusetzen.Eine Konvention würde durch ihren verbindlichen Charakter die Menschenrechte Älterer konkretisieren, bestehende Schutzlücken schließen und ihre rechtliche Situation auf nationaler und internationaler Ebene maßgeblich verbessern.Unterstützen Sie uns!Unterschreiben Sie unsere Petition.Laden Sie die Liste herunter, um in Ihrem Umfeld weitere Unterschriften zu sammeln.Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen an HelpAge Deutschland, Michael Bünte, Arndtstr. 19, 49080 Osnabrück.

Mehr Informationen auf der Bundesseite!

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

(Saarbrücken) - "Unter dem Strich konnte die Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro abschließen", so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstands, in ihrem Bericht an die heute in Saarbrücken tagende Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bis Ende letzten Jahres sei die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung damit auf einen neuen Höchststand von rund 35 Milliarden Euro gestiegen.

Allerdings, so Buntenbach, werde die Nachhaltigkeitsrücklage in den Folgejahren sinken. Nach den aktuellen Vorausberechnungen der Rentenversicherung werde sie Ende dieses Jahres bei 31,4 Milliarden Euro liegen. Damit ergäbe sich im laufenden Jahr ein Vermögensabbau in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Grund seien zum einen die höheren Ausgaben durch das Rentenpaket, zum anderen die Folgen des zu Jahresbeginn gesenkten Beitragssatzes, sagte Buntenbach. Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage setze sich bis Ende 2018 fort.

Für 2016 und bis zum Jahr 2018 bleibe der Beitragssatz nach den Vorausberechnungen stabil bei 18,7 Prozent, so Buntenbach. Im Jahr 2019 müsse er auf 19,1 Prozent angehoben werden, anderenfalls werde die Nachhaltigkeitsrücklage die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben unterschreiten. Bis 2030 steige der Beitragssatz nach den aktuellen Vorausberechnungen auf 22 Prozent und das Rentenniveau vor Steuern sinke auf 44,1 Prozent.

Buntenbach wies erneut darauf hin, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln nicht sachgerecht sei. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse die Finanzierung über die Steuerzahler erfolgen und nicht über Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber. Zwar sehe das Rentenpaket ab 2019 eine schrittweise Anhebung des Bundeszuschusses vor, der ab 2022 dann um insgesamt 2 Milliarden Euro höher liegen werde. Eine Kompensation der gesamtgesellschaftlich zu finanzierenden Leistungsausweitungen sei damit aber bei Weitem nicht sichergestellt. Hier gehe es um rund 6,5 Milliarden Euro jedes Jahr, die zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler fehlfinanziert würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Rentenversicherung Bund
Pressestelle
Ruhrstr. 2, 10709 Berlin
Telefon: (030) 8651, Fax: (030) 86 52 72 40

Mit Angelika Graf und Peter Schöbel
Mit Angelika Graf und Peter Schöbel
Frankfurter Erklärung der BAGSO
Gemeinsam in die Zukunft!
Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und ihrer 112 Mitgliedsorganisationen zum 11. Deutschen Seniorentag 2015
Frankfurter_Erklaerung_15072015.pdf
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Zehn Gründe warum wir aktiv werden müssen
>>>Die Rechte alter Menschen schützen<<<
ZehnGruende-2.pdf
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Landeskonferenz der AG 60plus in Gelsenkirchen Wilfried Kramps erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Pressemitteilung der NRWSPD AG 60plus
Landesdelegiertenkonferenz AG 60plus 23.06.15
Neuwahlen des Vorstandes
Pressemitteilung Landeskonferenz 2015.pd
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Der neu gewählte Landesvorstand der NRWSPD AG 60plus (23.06.15)

Lothar Binding MdB und Mitglied im Bundesvorstand der AG 60plus
Lothar Binding MdB und Mitglied im Bundesvorstand der AG 60plus
Lothar Binding zu "Vorratsdatenspeicherung"
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v.l.n.r.: Andreas Meyer-Lauber DGB, Manfred Wotke DGB, Wilfried Kramps AG 60plus
v.l.n.r.: Andreas Meyer-Lauber DGB, Manfred Wotke DGB, Wilfried Kramps AG 60plus

 

 

 

 

 

Aktiv und gemeinsam mit den DGB SeniorInnen in NRW

 

Die AG 60plus in NRW hatte Gelegenheit mit aktiven Vertretern der DGB-SeniorInnen über Gemeinsamkeiten und seniorenpolitische Ansichten zu diskutieren.

 

Im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus kamen wir zu einem Gedankenaustausch zusammen und konnten gemeinsame „Eckpunkte“ unserer seniorenpolitischen Arbeit beschreiben.

Zunächst stellte Manfred Wotke die Aufgaben des Sprecherkreises vor und betonte, dass ein zentrales Merkmal der Seniorenarbeit des DGB ist, sich nicht nur auf seniorentypische Themen zu beschränken, sondern das gesamte Feld der gewerkschaftlichen Arbeit aufzugreifen. Insbesondere generations- und politikübergreifende Inhalte machen den Kern der Arbeit aus, die ihren Niederschlag in konkreten Aktivitäten vor Ort finden.

Die Frage der Generationsgerechtigkeit in den Systemen der sozialen Sicherung und der Ausgestaltung der altengerechten Stadt ist gleichfalls ein Arbeitsschwerpunkt, so Manfred Wotke. Den SeniorInnen ist es wichtig, dass die behandelten Themen von jungen und älteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gleichermaßen solidarisch und aus einer gleichen Interessenlage heraus diskutiert werden. Darum werden auch die Bildung ebenso wie familienpolitische Fragen behandelt.

 

Es folgte eine intensive Diskussion und Wilfried Kramps, Landesvorsitzender der AG 60plus in NRW, hob die großen „Schnittmengen“ hervor, die sich in der Diskussion mit den DGB SeniorInnen ausgemacht hatten.

Die Gesprächsrunde wurde durch den NRW DGB-Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber ergänzt, der in seinem Beitrag insbesondere noch „offene politische“ Forderungen des DGB betonte. Hier nannte er u.a. das Thema „Rentenniveau“ und forderte, dass hier eine Stabilisierung bzw. ein Aufbau des Renteneinkommens angestrebt werden muss. 

Meyer-Lauber betonte, dass die Gewerkschaften im vergangenen Jahr viel erreicht haben, „darauf können wir stolz sein“! Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen auch und gerade in der Arbeitswelt gelten.

Der seit vier Monaten gültige Mindestlohn ist ein historischer Fortschritt. Aber Teile des Arbeitgeberlagers und der CSU wollen sich damit nicht abfinden. Wir müssen da jetzt dranbleiben, um eine Aufweichung der gesetzlichen Regelung zu verhindern!

Ein besonderer Dorn im Auge der Beschäftigten sind unsichere Arbeitsverträge, von denen vor allem braucht, um die Beschäftigten an der kurzen Leine zu halten und eine tarifliche Bezahlung zu unterlaufen. Hier erwartet Meyer-Lauber, dass die Bundesarbeitsministerin ein Gesetzespaket vorlegt, dass zumindest den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert und unter Strafe stellt.

Auch hierzu ergab sich eine lebhafte Diskussion und alle Beteiligten waren sich einig, dass die „Gesprächsrunde“ fortgesetzt und ein intensiver „Austausch“ angestrebt werden sollte.

 

Pflegebedürftigkeitsbegriff - Prävention – Kampf gegen Fachkräftemangel

Zum heutigen internationalen Tag der Pflege erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus: Deutschland steuert mit Riesenschritten auf einen Pflegenotstand zu. Es wird Zeit, dass sich der Gesundheitsminister und die Kanzlerin der Brisanz der Lage bewusst werden. Denn die bisherigen Verbesserungen bei der Pflegeversicherung - großspurig "Pflegereform" genannt - reichen nicht aus. Wir unterstützen deshalb die Kampagne des VdK mit Ulrike Mascher an der Spitze und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, die gemeinsam für eine "Große Pflegereform - jetzt" plädieren. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen in Deutschland ist von 2011 bis 2013 um 5 % auf 2,63 Mio. gestiegen. Über 150.000 Menschen habe die Petition des VdK unterschrieben. Das Pflegestärkungsgesetz hat zwar kleinere Verbesserungen gebracht. Aber die Einführung des längst entwickelten Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, den die FDP- und CDU-Gesundheitsminister weiterhin nur mit spitzen Fingern anfassen bzw. in Erprobungsphasen wegschieben, muss endlich umgesetzt werden. Hier müssen die Bedürfnisse kognitiv eingeschränkter Menschen endlich Beachtung finden. Oberste Priorität muss die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit haben: Durch Prävention und Reha kann mancher Pflegefall vermieden bzw. hinausgezögert und damit hohe Pflegekosten und menschliches Leid vermieden werden. Gegen den Fachkräftemangel muss nicht nur in den IT-Berufen sondern vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung insbesondere in den pflegerischen Berufen angegangen werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen. Letztendlich muss auch das unselige Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung endlich aufgehoben werden. "Das versteht wirklich kein Mensch, - außer den Vertretern der privaten Versicherungswirtschaft, die damit eine feste Einnahmequelle haben. Es wird Zeit, dass dieses Unding beendet wird!" so Angelika Graf, die Bundesvorsitzende der AG 60 plus.

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Profil der SPD

Wilfried Kramps, Landesvorsitzender AG 60plus NRWSPD
Wilfried Kramps, Landesvorsitzender AG 60plus NRWSPD

Es ist schon eine gute Tradition geworden, dass Wilfried Kramps – Landesvorsitzender der AG 60plus in NRW – zu Beginn der Vorstandssitzungen die „Schlagzeilen“ und Artikel der aktuellen Zeitungen zur Diskussion stellt. Neben den ordentlichen Tagesordnungspunkten wird so ein Überblick des politischen Geschehens in Land und Bund reflektiert.

Obwohl die SPD in der Großen Koalition zu vielen Themen ihre zentralen Anliegen einbringen und umsetzen konnte, ist das „Erscheinungsbild“ der SPD - nach Meinung einer Studie die Anfang März in der Süddeutschen Zeitung erwähnt wurde – nicht gerade positiv.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Mindestlohn und Frauenquote sind in weiten Teilen der Bevölkerung positiv bewertet worden, haben aber leider die Umfragewerte nicht nach oben getrieben.

Für uns als AG 60plus ist es ein elementares Anliegen weitere „Punkte“ in die Politik der SPD positiv einzubringen und zu begleiten. Dazu zählen die Entwicklung des Rentenniveaus, unsere Anliegen zum Demographischen Wandel, Verteilungsgerechtigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenlebens und eine Friedenspolitik die nachhaltig auf Krisenvermeidung ausgerichtet ist.

In der Studie wird fehlende Zielgruppenpolitik als ein Grund für das „Image-Problem“ der Partei genannt. Wir werden als AG 60plus in NRW weiter unsere Politik in Verbindung und Zusammenarbeit mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und „Vorortbeteiligten“ konsequent fortsetzen.

Wir wollen uns – auch in Zusammenarbeit mit weiteren Arbeitsgemeinschaften – für ein wertegeleitetes Handeln unserer SPD ausdrücklich einsetzen.

Dazu zählt auch unsere Forderung nach mehr Teilhabe und Anerkennung der Arbeitsgemeinschaften insgesamt.


Wir werden dazu beitragen, dass politische Profil der SPD zu schärfen. 

                         

Landesverband NRWSPD

 

AG 60plus berät Zukunftsfragen

 

Unsere Arbeitsgemeinschaft hat in der SPD NRW eine gute Zukunft. Deshalb sind wir hier zur diesjährigen „Zukunftswerkstatt“ zusammengekommen, um die Themen zu diskutieren, die Senioren in den nächsten Jahren beschäftigen werden,“ begrüßte Wilfried Kramps, Landesvorsitzender der AG 60plus in NRW die ca. 30 Teilnehmer des Landesseminars, das zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kevelaer durchgeführt wurde.

 

In vier Themenblöcken wurden verschiedene Aspekte des Oberthemas „Leben und Arbeiten im Alter“ behandelt.

 

Zu Beginn des Seminars gingen Manfred Wotke und Withold Gregor auf die Position der Gewerkschaften zur Rentenentwicklung ein. Sie betonten, dass das System des Generationenvertrags einer beitragsfinanzierten Rente vom Grundsatz das Beste aller möglichen Modelle sei, das aber verbesserungswürdig sei. So müsste die „Zwangsverrentung“ abgeschafft werde, wobei eine Weiterarbeit auch eine höhere Rente bedeuten müsste. Und die Pflegetätigkeit für Angehörige müsste sich Renten erhöhend auswirken. Die Grundlage für weitere Verbesserungen stelle der Mindestlohn her. Er müsse sich aber relativ schnell weiter nach oben entwickeln. Erst bei Löhnen über 11 € würde die Renten verbessernd wirken.

 

Als nächstes Thema stand „Altersarmut in Deutschland“ auf der Tagesordnung. Dr. Florian Blank vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung führte aus, dass die Armutsgefährdungsquote der über 65jährigen in den Jahren von 2005 bis 2013 von 11% auf 14,3% gestiegen sei, wobei Frauen mit ca. 16% gegenüber Männern mit ca. 11% (2013) stärker gefährdet seien. Diesem Trend gelte es gegenzusteuern. Z.B. durch eine Anhebung des Rentenniveaus, die Ausweiterung der Versicherungspflicht (Bürgerversicherung) sowie eine Berücksichtigung von Zeiten ohne Erwerbstätigkeit (Arbeitslosigkeit, Ausbildung) für die Rente. Nur so könne einer steigenden Altersarmut entgegengewirkt werden und die Rente bei 50% des vorherigen Einkommens gehalten werden.

 

Im nächsten Seminarblock war das Thema „Generationengerechtigkeit“. Dazu referierte der neue Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes: Er hob hervor, dass die Schuldenfreiheit in der Zukunft sicherlich wichtig wäre, dabei aber die Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt werden dürften. Zum Begriff der „Generationengerechtigkeit“ meinte er, dass dieser Begriff auch irreführend wäre, da letztlich das Problem zwischen „Arm“ und „Reich“ bestehe, nicht  zwischen „Jung und Alt“. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die gemeinsame landesweite Veranstaltung von Jusos und 60plus und regte an, in 2016 daran weiterzumachen.

 

Als letztes Thema stand die „Zukunft der Pflege“ auf der Tagesordnung. Diesen Teil übernahm Waldemar Radke von der Regionaldirektion der AOK NRW/Hamburg, der auch im Landesvorstand der „ASG-Sozialdemokraten im Gesundheitswesen“ ist. Seine zentrale These: „Die Möglichkeit gesunden Alterns muss gegeben sein – die demografische Entwicklung ist keine Krankheit!“ Im Gegensatz zu den vielen Kostendämpfungsreformen in den letzten Jahren bräuchten wir qualitative Reformen und eine Weiterentwicklung der Bürgerversicherung. Letztlich sei der Beitragssatz für die Pflege ist zu gering. Denn wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen und die Pflegerinnen und Pfleger müssen gut bezahlt werden.

 

Jochen Gürtler

 

(Mehr dazu im Register "Dokumente")

Als Arbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, unser politisches Tun im direkten Kontakt mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. Weil Politik scheinbar komplizierter geworden ist und Entscheidungen zu vielen aktuellen Geschehnissen nicht immer auf ein „offenes Ohr“ bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern trifft, wollen wir – in Zusammenarbeit – mit den „Vorortbeteiligten“ unser Handeln ausrichten.

Wir wollen als Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit bieten, unterschiedliche Milieus der Gesellschaft anzusprechen und wir wollen bei der Ansprache von Zielgruppen  neue Impulse und Ideen gewinnen.

Im Laufe unserer Arbeit im Landesverband der AG haben wir uns mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Arbeitsgemeinschaft in NRW beschäftigt. (Das Ergebnis haben wir in einer Präsentation zusammengefasst. Bei Interesse kann diese auf unserer Homepage www.ag60plus-nrwspd.de eingesehen werden, Register „über uns“).

Damit wir dem „selbst auferlegtem“ Anspruch gerecht werden, haben wir im Landesvorstand einen Jahres-Arbeitsplan aufgestellt. Hiermit wollen wir Impulse setzen  - auch für die Arbeit in den Unterbezirken und Regionen. Gleichzeitig wollen wir aber auch Ideen und Forderungen in die SPD hineintragen. In den ersten Arbeitsthemen werden wir uns mit folgenden Inhalten beschäftigen:

               „Bessere soziale Leistungen brauchen wirtschaftlichen Erfolg und eine gerechte Verteilungskompetenz“

                   „Gerechte Steuern, Erwerbsminderungsrente sowie die Beseitigung der drohenden Gefahr von Altersarmut“

                   „Demographischer Wandel ist ohne Wohlstandseinbuße möglich“

                  Ein weiterer Abschnitt wird das Thema „Pflege und Alter“ beinhalten. Reformen sind hier notwendig und sie müssen finanzierbar sein. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und bei der Pflege darf man nicht nur in Minuten denken.
Hier werden wir unseren Dialog mit Verbänden (AWO) und Vertretern aus der Kommune führen.

In einer (Fort)Bildungsveranstaltung werden wir uns mit Vertretern der DGB-Senioren zum Thema „Flexibilität und Humanisierung der Arbeit im Alter“ beschäftigen und mit einem Vertreter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung das Thema „Altersarmut verhindern“ erörtern.

Mit dem Landesvorsitzenden der NRW Jusos – Frederick Cordes – werden wir über „Generationengerechtigkeit“ ins Gespräch kommen.

Weiterhin stehen Themen wie die Pflegereform und das Landespflegegesetz NRW (hier in Zusammenarbeit mit der ASG), Gewerkschaftsgespräche zu den Themen „Flexibilität in der Rente“, „DGB-Rentenreport 2014“ und „Wie sollte die Steuerpolitik gerechter werden“? auf unserer Agenda.

                  Ein Verbändegespräch mit dem NRW Sozialverband, eine Diskussion mit Vertretern des „Senior Expert Services (SES) über „Entwicklungspolitisches Ehrenamt und Öffentlichkeitsarbeit“ steht ebenfalls an. Darüberhinaus gilt es eine Landeskonferenz mit Neuwahlen vorzubereiten und den bundesweiten Aktionstag unserer Arbeitsgemeinschaft durchzuführen.

                  Es gibt viel zu tun!

AG 60plus im Dialog


NRWSPD AG 60plus führte Gespräch mit Vertretern der

Deutschen Steuergewerkschaft DStG im Landtag von Nordrhein- Westfalen.


Zu aktuellen politischen Themen im „Dialog“ sein, ist eine der Zielsetzungen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen trafen sich die stv. AG 60plus - Landesvorsitzenden Walter Cremer und Friedhelm Hilgers sowie der Ehrenvorsitzende Gerhard Kompe mit Manfred Lehmann, dem Vorsitzenden der DStG NRW, und weiteren Vertretern der Steuergewerkschaft zu einem Gedankenaustausch.

Mit dabei war auch Nadja Lüders, MdL, die auch schon im September 2011 bei der Aufnahme dieses Gesprächsfadens mitgewirkt hatte und diesmal von ihrem Finanz- ausschuss-Kollegen Stefan Zimkeit, MdL, begleitet wurde. Damals diskutierte man ausführlich über die Themen wie „Lebensarbeitszeit“, „Rente mit 67“ und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Gesellschaft.

Im aktuellen Gespräch standen die Punkte „Fürsorgepflicht des Dienstherren (Finanzminister) gegenüber pensionierten Beamten und Rentnern und deren Hinterbliebenen“, „Schaffung von Stellen im Landeshaushalt für Versorgungsberater für Ruheständler bei der Oberfinanzdirektion NRW“, „Finanzierung von Pensionen“, Ver- sorgungsniveau von Hinterbliebenen (Mindestpension)“ sowie „flexible Altersgrenzen“ auf der Gesprächsagenda.

In der Diskussion wies Nadja Lüders auf die Schwierigkeit hin, neue Stellen bei der OFD für Versorgungsberater zu schaffen. Aber nicht nur fiskalpolitische Gründe spielten dabei eine Rolle, Inhalte der „Aufgaben“ müssen konkretisiert und diskutiert werden.

Vertreter der AG 60plus sprachen den Begriff der „Fürsorgepflicht“ an (rechtliche Bedeutung?) und stellten in diesem Zusammenhang die Frage nach den eigenen Leistungen der Steuergewerkschaft diesbezüglich.

Ganz konkret wurde das Beispiel der „doppelten Beantragung“ für ärztliche Verordnungen genannt. Diese müssen in NRW sowohl bei der Beihilfestelle als auch bei der Krankenkasse eingereicht werden. Die Vertreter der DStG sagten, dass dies in den Bundesländern unterschiedlich gegeben sei und wollten hierzu Beispiele zur Handhabung anderer Bundesländer nachreichen.

Insgesamt blieb zu wenig Zeit für eine weitere „Vertiefung“, Manfred Lehmann DStG, plädierte für eine Fortsetzung des Gespräches ggf in den Räumen der Deutschen Steuergewerkschaft NRW in Düsseldorf.


Für Wilfried Kramps - Landesvorsitzender der NRWSPD AG 60plus - ist klar, dass der Dialog-Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden fortgesetzt werden muss. In der Jahresplanung unserer Arbeitsgemeinschaft wird dies fester Bestandteil sein. 

Gegenseitige Unterstützung, Stärkung des entwicklungspolitischen, ehrenamtlichen Engagements im Sinne internationaler Solidarität

Dr. Reinhold Hemker, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD-AG 60plus , der sich auch außerhalb der SPD in EINE-Gruppen engagiert. In den informellen Gesprächen im Laufe der Veranstaltung entstand die Idee der regionalen Vernetzung der  SES-Experten aus dem Kreis Steinfurt. Ziel: Gegenseitige Unterstützung, Stärkung des entwicklungspolitischen, ehrenamtlichen Engagements im Sinne internationaler Solidarität und mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Themenkreis Weltverantwortung, globale Gerechtigkeit und praktische Entwicklungszusammenarbeit.

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Landesparteitag NRWSPD Köln, 2014

Wilfried Kramps, Landesparteitag NRWSPD Köln 2014
Wilfried Kramps, Landesparteitag NRWSPD Köln 2014

Unser Landesvorsitzender Wilfried Kramps nach seinem Redebeitrag zu unseren Anträgen "Rentenpolitik" und zum Thema "Ehrenamt verträgt keine Altersgrenzen".
Auffällig war, die Antragskommission ordnet nicht nur - mit ihren s.g. Abänderungen macht sie "Politik".

v.l.n.r. Wilfried Kramps, Annemarie Pell, Michael Scheffler MdL, Walter Cremer
v.l.n.r. Wilfried Kramps, Annemarie Pell, Michael Scheffler MdL, Walter Cremer

Der Landesvorstand der NRWSPD AG 60plus hat sich ausgiebig mit dem Thema „Die Zukunft der älteren Menschen“ beschäftigt.

 

So auch mit dem Vorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen für ein neues Landespflegegesetz.

 

Der vollständige Gesetzestitel lautet:

 

 „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demografiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“. 

 

Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich letztlich zwei Gesetze:

§       Ein Alten- und Pflegegesetz (APG) und

§  eine Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) für NRW.



Mitglieder des Landesvorstandes der AG 60plus hatten Gelegenheit mit Michael Scheffler MdL, (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) über den Stand des Gesetzesvorhabens zu diskutieren.

Michael Scheffler betonte, dass es wichtig und hilfreich war, dass im Vorfeld ausreichend Gelegenheit zur Mitwirkung der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege in NRW gegeben war.

Für die Verbände ist wichtig, das der Erhalt und der Ausbau ansprechender und bedarfsgerechter Angebote, Einrichtungen und Orte für das Leben im Alter gesichert werden. Darüberhinaus müssen für die Träger die Finanzierung der zukunftsfähigen Angebote und Einrichtungen gegeben sein.

Vor dem Termin im Landtag, hatte der Landesvorstand der NRWSPD AG 60plus Gelegenheit in einer Sitzung mit dem Leiter des Bodelschwingschen Altersheim, Lippstadt  Antonius Mathias – Praxiserfahrungen auszutauschen.

Für die AG 60plus ist es wichtig, zusammen mit den Akteuren „vor Ort“ seniorenpolitische Belange zu besprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

DGB in NRW

PM 28.08.2014

DGB NRW zum Arbeitsmarkt: Ältere Arbeitnehmer besser unterstützen!

 

 

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Mit einer Quote von 8,3 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen erschreckend hoch. Von einem robusten Arbeitsmarkt kann keine Rede sein. Besonderes Nachsehen haben die älteren Arbeitslosen, im August dieses Jahres waren 2,4 Prozent mehr über 50-Jährige ohne Beschäftigung als noch ein Jahr zuvor.

Fakt ist, dass es ältere Arbeitslose äußerst schwer haben, den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Das wirkt sich auch negativ auf die Rente aus: Arbeitslose, die ein Jahr vergeblich nach Beschäftigung gesucht haben, rutschen in die Grundsicherung (Hartz IV) und zahlen nicht mehr in die Rentenkasse ein. Ein Langzeitarbeitsloser, dem mehrere Jahre Beitragszahlungen fehlen, hat kaum eine Chance, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben.

Der aktuelle Rentenreport des DGB NRW, der am Montag in Düsseldorf vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass gute und dauerhafte Beschäftigung das beste Mittel gegen Altersarmut ist. Daher ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass Ältere länger im Berufsleben verbleiben können. Aktive Arbeitsförderung darf über 50-Jährige nicht länger ignorieren. Zudem müssen Weiterbildungsangebote für ältere Mitarbeiter und Maßnahmen zum alternsgerechten Arbeiten in den Unternehmen zum Standard werden. Davon würden nicht nur die Beschäftigten profitieren. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sollten Betriebe die Erfahrung ihrer älteren Mitarbeiter zu schätzen wissen.“

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus

Aktiv älter werden: Bericht zum 11. Deutsche Seniorentag 2015 in Frankfurt

10 Monate sind es noch bis zum 11. Deutschen Seniorentag in Frankfurt. Am 09. Juli fiel der offizielle-Startschuss bei der Auftaktveranstaltung im Frankfurter Römer, bei der sich Verbände, Vereine und Organisationen im Vorfeld über den Seniorentag informierten. Auch wir vom Bundesvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft 60Plus waren vertreten, weil wir auch mit einem Stand teilnehmen werden.

Dieses Mal steht er unter dem Motto " Gemeinsam in die Zukunft".

Um ein möglichst aktives, gesundes und engagiertes Älterwerden geht es vom 2. Bis 4. Juli 2015 im Congress Centrum Messe Frankfurt. Schirmherrin des 11. Deutschen Seniorentages, der zum  ersten Mal in Frankfurt am Main stattfindet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), die die Veranstaltung gemeinsam mit unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD), dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD) eröffnen wird.  

An drei Tagen gibt es etwa 100 Einzelveranstaltungen zum Zuhören, Mitdiskutieren und Mitmachen.

Mit dem Motto "Gemeinsam in die Zukunft!" möchte der Deutsche Seniorentag ein Zeichen setzen für mehr Gemeinschaft und Miteinander. Der Slogan versteht sich als Aufruf zu konstruktivem Handeln in Gesellschaft und Politik. Und er fordert alle auf, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen - für eine lebenswerte Zukunft.

Auf der begleitenden Messe "SenNova" gibt es für die Besucher interessante Parcours, kostenfreie Gesundheitstests, ein vielfältiges Bühnenprogramm und fachliche Beratung. Bundesweite und regionale Aussteller informieren über Produkte und Dienstleistungen, die den Ansprüchen einer älter werdenden Kundschaft gerecht werden. Verbände und Vereine laden ebenfalls dazu ein, ihre Angebote kennenzulernen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Am Abend des 2. Juli 2015 wird im Kaiserdom St. Bartholomäus ein ökumenischer Gottes-dienst gefeiert.

Ein Jahr vor dem Großereignis informierte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die die Deutschen Seniorentage gemeinsam mit ihren über 100 Mitglieds-verbänden (die AG 60Plus ist Mitglied) veranstaltet, über Planungsstand und Beteiligungs-möglichkeiten. Der Einladung von Oberbürgermeister Feldmann in den Frankfurter Römer folgten etwa 200 Vertreter von Seniorenverbänden, Vereinen und Organisationen.

Innovative Seniorenpolitik

In seiner Begrüßung sagte Feldmann: "Frankfurt ist eine Großstadt mit hoher Lebensqualität. Ältere Menschen ziehen, wenn sie in den Ruhestand gehen, nicht mehr raus aus der Stadt. Einige entscheiden sich sogar dafür, nach Frankfurt zu ziehen. Unsere gute Infrastruktur, die kurzen Wege, das breite Kulturangebot, viel Grün sowie gute Fachärzte sind entscheidende Faktoren. Die Stadt Frankfurt und ihre Partner in den Bereichen Soziales, Wohnen und Verkehr verfolgen gemeinsam innovative Ansätze in der Seniorenpolitik.

"Vom 11. Deutschen Seniorentag wird die Botschaft ausgehen: ´Nehmen Sie, die Senioren und Senio-rinnen von heute, aber auch die Seniorinnen und Senioren von morgen und übermorgen, Ihr Älter-werden selbst in die Hand!`  Es gibt viele Möglichkeiten , sich in die Gesellschaft einzubringen, sich zu engagieren, aber auch für das eigene Älterwerden vorzusorgen.

Unterstützt wird der 11. Deutsche Seniorentag vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), vom hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) sowie von der Stadt Frankfurt.  Die Finanzierung erfolgt zudem über Mittel des Bundes und des Landes Hessen, Teilnehmerbeiträge, Eigenmittel der BAGSO sowie Sponsoren.

Der letzte Seniorentag in Hamburg fand ca. 200 000 Besucher. Rund 20 000 Besucher reisten aus ganz Deutschland an.

Für Frankfurt ist das eine tolle Möglichkeit, sich den Menschen aus ganz Deutschland zu präsentieren

erklärte zum Schluss Oberbürgermeister Peter Feldmann.

 

Peter Schöbel
Stellvertretender Bundesvorsitzender
SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus
AG 60Plus Vorsitzender Hessen

Landesvorsitzender AG 60plus
Wilfried Kramps

 

Pressemitteilung

AG 60plus der NRWSPD

 

 

Datum: 25. Juni 2014

 

 

 

Landesausschuss-Tagung der AG 60plus der NRWSPD

Der Landesausschuss der AG 60plus traf sich am 17. Juni 2014 in Gelsenkirchen.

Der Landesvorsitzende der AG 60plus – Wilfried Kramps – begrüßte die Delegierten, die aus den Regionen angereist waren.

In seiner Tagungseröffnung gab er einen Rückblick auf das „erste Jahr“ des neuen Landesvorstandes und konnte dabei zahlreiche Aktivitäten hervorheben. Neben dem Wahlkampfeinsatz der Arbeitsgemeinschaft nannte Wilfried Kramps die thematischen Aktivitäten zur „Rente mit 63 – Erstattungspflicht“, Ausgrenzung Älterer“ und „Eckpunkte zur Bildung der GroKo“.

Hauptthema der Landesausschuss-Tagung waren Rentenfragen.

Das „neue Rentenpaket“ – das soll es gewesen sein?

Rolf Kapschack MdB, aus Witten (Ruhr) hielt das Einstiegsreferat und machte deutlich, dass das Rentenpaket viele sozialdemokratische Forderungen erfüllt aber eben auch das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Koalitionspartner darstellt.

Gerhard Kompe – Ehrenvorsitzender der AG 60plus in NRW – ergänzte den Vortrag und nannte dabei ausführlich Fragen und Entwicklungen des Rentenniveaus.

In der anschließenden Diskussion, die von Friedhelm Hilgers, stellv. Landesvorsitzender der AG,  eröffnet wurde, konnten weitere Hauptbereiche zur Rente und deren weitere Entwicklung ausführlich besprochen werden. 

 

Der Landesausschuss verabschiedete zwei Anträge an die Landespartei, in denen Forderungen bezüglich der Alterssicherung statt Altersarmut sowie der Gestaltung des demographischen Wandels und der Generationengerechtigkeit als wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft beschrieben wurden.

 

 

Aufsuchende Verbraucherberatung – neues Instrument des Quartiermanagements
Damit alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden können, stellt sich heute für die Verbraucherschutzarbeit eine doppelte Aufgabe:
1. Sie muss eine „Kommstruktur“ anbieten, in der Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ort finden, wo sie kompetente Beratung erhalten. Dies geschieht in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen über die Verbraucherzentrale NRW.
2. Verbraucherarbeit muss aber auch die Menschen erreichen, die aus Unkenntnis oder sozialen Gründen den Weg in eine Verbraucherberatung nicht finden. Hier ist eine Beratung nötig, die zu den Menschen kommt – also die Menschen in ihrem Lebensumfeld „aufsucht“.
HIntergrund_Blask_Ott_140313.pdf
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05.05.2014

Die Rente braucht weitere Reformschritte

Anlässlich der heutigen Rentendebatte im zuständigen Bundestagsausschuss fordert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die Bundesregierung auf, das vorgelegte Rentengesetz stellenweise zu verbessern und weitere Reformen schnell anzugehen. „Prinzipiell sind die Leistungsausweitungen in der Rentenreform der Bundesregierung richtig. Dennoch bleibt zu fragen, wie ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und Altersarmut konsequent entgegenzuwirken ist“, erklärt Stadler.

Das vorgelegte Rentengesetz sieht einen abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren vor. „Hiervon profitieren vorrangig Männer, die heute um die 60 Jahre alt sind und eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen“, erklärt Stadler. Die Erziehungsleistung für alle, deren Kinder vor 1992 geboren sind, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung zu berücksichtigen, begrüßt die AWO. „Mit diesem Schritt wird ein wenig die rentenrechtliche Gerechtigkeitslücke geschlossen“, so der Vorstandsvorsitzende. Deutliche Kritik übt die AWO jedoch an der Finanzierung dieses Reformvorhabens, denn die Kindererziehungszeit aufzuwerten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Deshalb ist der Bundeszuschuss nicht wie derzeit vorgesehen erst 2019, sondern schnellstmöglich anzuheben“, so Stadler.

Erfreulich ist die längst überfällige Anhebung der Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrenten zum 1. Juli 2014. Unverständlich ist jedoch, warum diese nur um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angerechnet wird. „Mit demselben Gesetz wird für langjährig Versicherte die Altersgrenze von 63 Jahren eingeführt. Daran anzupassen ist jetzt auch die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente“, ist der Vorstandsvorsitzende überzeugt. Gerade weil Erwerbsminderungsrentner in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, wäre damit viel gewonnen.

„Das jetzige Rentengesetz der Bundesregierung kann nur ein Teil eines umfassenden Maßnahme-Pakets sein. Denn es braucht dringend weitere Reformen, mit denen Altersarmut begegnet werden kann“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Die AWO fordert eine Veränderung der Rentenanpassungsformel. Nur so kann verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Zudem müssen diejenigen in den Blick genommen werden, die aufgrund von Lücken im Erwerbsleben nur geringe Anwartschaften in der Rente vorweisen können. „Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine solidarische Lebensleistungsrente angekündigt“, hebt Stadler hervor. „Die AWO spricht sich für ein Modell aus, das Freibeträge aus allen drei Säulen der Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter vorsieht. Wer also geringe Rentenanwartschaften hat, der erhält zumindest einen Teil davon ergänzend zu seinen Sozialleistungen.“ Dieses Modell wäre unbürokratisch zu verwirklichen und würde zudem die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Nicht zuletzt, weil auch geringe Beträge im Rentenalter wirksam werden. Bisher werden diese Einkünfte in vollem Umfang auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Hier ist rasches Handeln gefordert“, betont Stadler.

Ralf Stegner
Ralf Stegner

Das Rentenpaket von Andrea Nahles ist gut und richtig, allerdings müssen wir nach 2017 dafür sorgen, daß die Mütterrente systemkonform von allen aus Steuern und nicht aus Beiträgen bezahlt wird. Mindestlohn, Tarifbindung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, alles was zu guter Arbeit gehört stabilisiert eine gerechte Rentenhöhe. Das Absinken des Rentenniveaus auf 43% bis 2030 ist für normale Renteneinkommen keinesfalls akzeptabel. Deshalb muß in dieser Legislaturperiode bis 2017 das Niveau gesichert werden und danach müssen Maßnahmen erfolgen, die ein Absinken unter 50% verhindern. Alles andere wäre sozial ungerecht und nur für höhere Einkommen zu verkraften. Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage sondern per Generationsvertrag zu finanzierender Ertrag von Lebensleistung. Das ist übrigens die gültige Beschlußlage der SPD. Langfristige Prognosen sind schwierig, weil Arbeitseinkommen, Produktivität, Beitrags- und Steuerpolitik kaum auf Jahrzehnte im Voraus vorherzusagen sind. Politische Ziele allerdings müssen über den Tag hinaus weisen, wenn die Politik etwas taugen, also für die Mehrheit der Menschen deren Leben besser machen soll, wie Willy Brandt einst das Credo guter Politik charakterisiert hat.

Generationengerechtigkeit und Rente
Umfrage der IG Metall
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Die Kritik an der Rente mit 63 widerspricht jeder Logik

Steuerkriminalität

Kein Luxus-Strafrecht für Steuerkriminelle

Die aktuelle öffentliche Debatte über Steuerkriminalität hat Schlagseite! Denn die strafbefreiende Selbstanzeige millionenschwerer Steuerkrimineller ist im Kern ein Relikt aus der Zeit einer feudalen Gesellschaftsordnung, in der Kriminalität je nach sozialer Stellung unterschiedlich verfolgt wird.

Wenn sich ein Jugendlicher wegen eines harmlosen Deliktes selbst anzeigt, bekommt er bestenfalls eine Strafminderung. Wer aber durch Steuerhinterziehung millionenfach Schaden am Gemeinwohl anrichtet, kommt eventuell straffrei davon - manche kalkulieren ganz locker mit Verjährungsfristen und rühmen sich der "ehrlichen Nachzahlung". Die strafbefreiende Selbstanzeige ist zu einem lukrativen Geschäftsmodell für Steueranwälte geworden, die für ihre Klienten die  fiskalisch attraktivste Lösung wählen.

Die Selbstanzeige erfolgt meistens nicht aus Reue, sondern aus Angst vor der JVA. Der stärkere Verfolgungsdruck durch den Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ hat zu einem deutlichen Anstieg der Nachzahlungen geführt - und eben nicht zu den von Kubicki beschrieben sinkenden Steuereinnahmen. Nicht die Debatte über die Selbstanzeige ist also skandalös, sondern das Selbstmitleid ertappter Steuerkrimineller, die sich als Opfer gerieren, obwohl sie Täter/innen sind.

Wer einen Irrtum begeht im komplizierten Steuerrecht, wer Bagatellvergehen verursacht, sollte nicht bestraft werden. Aber geheime Schweizer Konten oder Briefkastenfirmen in der Karibik haben normale Arbeitnehmer nicht, ihnen wird die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen. Wir reden hier über die Kriminalität der Oberschicht und selbsternannter Eliten, die das Gemeinwesen abzocken und damit öffentliche Investitionen beispielsweise in Bildung verhindern. Ich plädiere für die konsequente Verfolgung von Steuerkriminalität und gegen die strafbefreiende Selbstanzeige!